Wehsely zu SPÖ-Linie: "Es bringt uns nichts, den rechten Rand anzuschleimen"

24. Juli 2005, 09:31
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Asyl führt in SPÖ weiter zu Meinungsverschiedenheiten - Bures: Bei Verhandlungen mit ÖVP "große Erfolge" gelungen

Wien - Die Zustimmung der SPÖ zum Asyl- und Fremdenrechtspaket der Regierung führt innerhalb der größeren Oppositionspartei nach wie vor zu Meinungsverschiedenheiten. "Es bringt uns nichts, den rechten Rand anzuschleimen. Das ist längst bewiesen", so die Wiener Integrationsstadträtin Sonja Wehsely in der am Mittwoch erscheinenden Ausgabe der Wiener Stadtzeitung "Falter". Wehsely wirft der Bundes-SPÖ aber auch mangelndes Verhandlungsgeschick vor.

Die Stadträtin: "Wenn die SPÖ mit der ÖVP schon ein Gesetz aushandelt, dann muss sie auch eine gemeinsame Präsentation verlangen. Darauf zu vergessen, ist ein schwerer Verhandlungsfehler." Im Gesetz selbst habe die SPÖ zwar das Schlimmste verhindern können. Hinter dem Gesetz stecke aber der Geist massiver Restriktionen. Auch den "Zwang" der Integrationsvereinbarung lehne sie ab.

Ganz anders beurteilt Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos das Ergebnis. Darabos hat das Asylpaket mit der Regierung verhandelt und gehört gemeinsam mit Wehsely dem SPÖ-"Kompetenzteam Sicherheit" an. Im "Falter" sagt der Bundesgeschäftsführer, er orientiere sich an der Politik des letzten SPÖ-Innenministers Karl Schlögl: "Ich habe an Karl Schlögl und seiner Politik grundsätzlich nichts auszusetzen. Er war gut beraten, bei der Sicherheitspolitik auf die Bedürfnisse und die Meinung der Mehrheit zu hören. Zu dieser Linie stehe auch ich." Er geht davon aus, dass die "große Mehrheit der Basis" hinter ihm stehe.

Bures: Bei Verhandlungen mit ÖVP "große Erfolge" gelungen

SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures weist die Kritik von Altkanzler Franz Vranitzky an der Asyl-Linie der SPÖ zurück. Der frühere SP-Vorsitzende hatte seiner Partei am Wochenende vorgeworfen, sich in der Asylfrage "in Richtung BZÖ zu bewegen". Bures verwies bei einer Pressekonferenz am Dienstag darauf, dass die SPÖ nicht mit dem BZÖ, sondern mit der ÖVP über das Asylgesetz verhandelt habe. Dabei seien "große Erfolge" gelungen, auch wenn das Ergebnis natürlich ein "Kompromiss" sei.

Einmal mehr betonte Bures, dass die SPÖ im Fall einer Regierungsbeteiligung Änderungen am Asylgesetz durchführen und etwa mehr Schutzbestimmungen für Anwälte und NGOs einziehen würde. Zum Widerstand einiger SP-Abgeordneter gegen das neue Asylgesetz meinte Bures, im Nationalratsklub gebe es nach der "sehr pluralistischen Diskussion" nun eine "große Geschlossenheit". Was die von Wiens Bürgermeister Michael Häupl kritisierte interne Diskussion angeht, gebe es eben immer die Möglichkeit, dazuzulernen, räumte Bures ein. (APA)

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