Zurückhaltung bei Alfred Finz

29. Juli 2005, 20:43
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EU-Steuer laut Finanzstaatssekretär kein Ersatz nationaler Beiträge - Diskussion auf europäischer Ebene erforderlich

Wien - Relativ zurückhaltend zum Vorstoß von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) eine Europa-Steuer auf internationale Finanztransaktionen einzuführen, hat sich am Dienstag vor dem Ministerrat Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) gezeigt. Dies sei ein ständiges Thema in Europa. Nur könne man jetzt noch nicht sagen, in welcher Form solch eine Steuer eingeführt werden könnte. Das sei auf europäischer Ebene zu diskutieren.

Kein Ersatz nationaler Beiträge

Eine EU-Steuer würde laut Finz in jedem Fall nicht die nationalen Beiträge zur Union ersetzen. Wenn sie etabliert würde, könnten aber von den Einnahmen künftige europäische Projekte finanziert werden.

Die FPÖ spricht sich gegen eine EU-Steuer auf Kapitalströme aus. In einer Aussendung forderte FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer stattdessen eine drastische ausgabenseitige Reduktion im EU-Budget. Die Agrarpolitik sei, so Hofer, mit 43 Prozent der Gesamtausgaben als größter Brocken im EU-Budget zu renationalisieren, die gemeinsame EU-Agrarpolitik sei als gescheitert zu betrachten. Die Agrarausgaben könnten von den Nationalstaaten wesentlich effektiver eingesetzt werden. (APA)

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    foto:ápa/artinger
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