"Israel vor Stunde der nationalen Prüfung"

13. Juli 2005, 20:43
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Israelische Armeeführung warnt Soldaten vor Befehlsverweigerung - Mobilisierung der Gaza-Abzugsgegner

Tel Aviv - Fünf Wochen vor dem geplanten Beginn des israelischen Abzugs aus dem Gaza-Streifen hat Generalstabschef Dan Halutz alle Soldaten vor Befehlsverweigerung gewarnt. "Die Befehlverweigerung ist eine Einbahnstraße ohne Möglichkeit der Rückkehr", hieß es nach israelischen Medienberichten in einem Schreiben des Spitzenmilitärs an die Soldaten. Israel stehe vor einer "Stunde der nationalen Prüfung" und es sei Aufgabe der Armee, die Entscheidungen der politischen Führung in die Tat umzusetzen, ohne sie zu hinterfragen, schrieb der Generalstabschef.

Halutz kritisierte Versuche von Abzugsgegnern, Soldaten zur Befehlsverweigerung zu bewegen. "Ich vertraue darauf, dass alle Soldaten und Kommandanten in der Stunde der Wahrheit zwischen persönlichen Überzeugungen und Zweifeln und der Pflichterfüllung unterscheiden können", hieß es in dem Brief. Nach israelischen Medienberichten musste der Personenschutz des neuen Generalstabschefs verstärkt werden, nachdem dieser einen Drohbrief erhalten hatte. Der Luftwaffen-General hatte am 1. Juni das Amt des Generalstabschefs von seinem Vorgänger Moshe Yaalon übernommen. Zum geplanten Gaza-Rückzug hatte Halutz betont: "Der Plan wird mit der nötigen Sensibilität und der erforderlichen Härte umgesetzt."

Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete am Dienstag, mehrere hochrangige Militärs hätten gemeinsam mit einem Wissenschaftler einen "ethischen Kodex" für das Verhalten der Soldaten beim Gaza-Abzug entworfen. Die Soldaten sollten demnach nur das Feuer auf Abzugsgegner eröffnen, wenn ihr eigenes Leben in Gefahr sei und alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Die Einsatzregeln würden dabei mit denen eines Polizisten verglichen, der mit Kriminellen zu tun habe, nicht mit denen eines Soldaten, der im Krieg auf einen Feind treffe. Der Kodex solle Kommandanten auch Argumente für die Rechtmäßigkeit des Abzugs liefern, sagte Professor Assa Kasher der Zeitung.

Gegner des israelischen Abzugs aus dem Gaza-Streifen haben eine Bombenattrappe im Zentralen Busbahnhof von Jerusalem deponiert und damit eine große Sicherheitsoperation ausgelöst. Israelische Politiker reagierten empört. Der Armeesender meldete am Dienstag, die Polizei wollte in dem Fall Ermittlungen einleiten. Die Täter hatten am Montag einen mit Kabeln versehenen großen Gasbehälter in der Herrentoilette deponiert, auf dem ein Zettel mit der Aufschrift "Der Abzug wird euch ins Gesicht explodieren" lag. Dutzende Polizisten wurden alarmiert, der gesamte Busbahnhof abgesperrt und der Busverkehr mehr als eine Stunde lang lahmgelegt.

Gegner des Abzugs haben im Gaza-Streifen mit der Errichtung einer Zeltstadt nahe der Siedlung Shirat Hayam begonnen. Für den 18. Juli wurde nach Angaben der Siedler eine Massendemonstration durch Gaza anberaumt. Im vergangenen Monat war es bei Shirat Hayam zu gewaltsamen Ausschreitungen militanter Siedler gekommen. Die Räumung des Gaza-Streifens soll am 17. August beginnen. Davon sind etwa 8000 Siedler betroffen.(APA/dpa)

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