Defizitsünder Italien vor schärferen Auflagen durch Brüssel

17. Juli 2005, 19:09
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Haushaltsdefizit scheint nicht vorübergehend zu sein - Finanzminister beraten über Folgen des hohen Ölpreises

Brüssel - Defizitsünder Italien soll mit seiner Haushaltspolitik strenger durch die EU überwacht werden. Eine entsprechende Entscheidung der EU-Finanzminister gilt am Dienstag als wahrscheinlich.

Schon am Montagabend hatten die zwölf Minister aus der Euro-Gruppe, inklusive Italien selbst, das Vorgehen der EU-Kommission gut geheißen.

Der Präsident der Euro-Gruppe, Luxemburgs Finanzminister und Regierungschef Jean-Claude Juncker, sagte, die Kommission habe zu Recht das Verfahren auf den Weg gebracht.

"Das Haushaltsdefizit scheint nicht vorübergehend zu sein", sagte er. Juncker ging von einer klaren Zustimmung des Finanzministerrates aus.

Akzeptables Vorgehen

Der italienische Minister Domenico Siniscalco nannte das Ende Juni vorgeschlagene Vorgehen zum Schuldenabbau akzeptabel. Die Kommission will Italien auf Basis des gelockerten Euro-Stabilitätspakts bis 2007 eine Schonfrist einräumen. Danach muss die Regierung in Rom die Neuverschuldung wieder unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken.

Die Minister beschäftigten sich zudem mit Risiken des stark gestiegenen Ölpreises. Nach Einschätzung Junckers bewahrt der noch immer starke Euro die Eurozone derzeit noch vor scharfen Wachstumseinbußen.

"Es sind keine größeren dramatischen Entwicklungen zu sehen", sagte er. Allerdings werde die EU-Kommission nicht umhin kommen, ihre schon im Frühjahr abgeschwächte Konjunkturprognose im September erneut zu überprüfen.

Währungskommissar Joaquin Almunia sagte vor dem Treffen, dass ein anhaltend hoher Ölpreis die Eurozone mindestens 0,2 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum kosten könne.

Starker Euro

Der Euro steht zum US-Dollar auf den Währungsmärkten noch immer relativ stark da. Da Öl auf den Weltmärkten in Dollar abgerechnet wird, kommt der Euro-Gruppe der schwächere Dollar zugute.

Zuletzt hatte die Kommission im Frühjahr die Prognose für 2005 von 2 auf 1,6 Prozent gesenkt. Dabei war ein Ölpreis von gut 50 Dollar unterstellt worden. Danach stieg der Preis jedoch zeitweise auf gut 60 Dollar. (APA/dpa)

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