Eloge mit Korrekturbedarf

11. Juli 2005, 19:47
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Oder: Zu viel Weihe, zu wenig Wirklichkeit. Anmerkungen zum Klestil-Bild von Hans Magenschab - ein Kommentar der anderen von Christoph Landerer

De Mortuis nihil nisi bene. Über den Menschen Thomas Klestil, dessen Privatleben nicht eben mit nobler Zurückhaltung behandelt wurde, haben politische Kommentatoren nicht zu urteilen. Für den Staatsmann Klestil aber fällt die Anwendung der altrömischen Maxime schwer. Zu offenkundig war hier die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zu undurchsichtig das persönliche Kalkül, zu ärgerlich das Versagen im politischen Krisenmanagement. Auch auf die Gefahr hin, pietätlos zu wirken, sei es daher erlaubt, der Eloge von Klestils langjährigem Pressechef Hans Magenschab (STANDARD, 5. 7.) eine andere Wahrnehmung der Dinge gegenüberzustellen.

Rückblende in den Februar 1998: In Le Monde erscheint ein Interview mit dem österreichischen Staatsoberhaupt, aus dem die Inlandspresse zitiert: "Es gibt im österreichischen Parlament nur demokratisch gewählte Parteien. Es ist falsch, Jörg Haider der extremen Rechten zuzurechnen. Eine demokratisch gewählte Partei, die im Parlament sitzt, hat das Recht, an der Definierung der Politik mitzuwirken, sei es in der Opposition oder in der Regierung." Die Präsidentschaftskanzlei beeilt sich hinzuzufügen, dass Klestil diese Wendung samt "in der Regierung" immer schon verwendet habe. Das Staatsoberhaupt befindet sich im Wahlkampf, Jörg Haiders indirekte Wahlempfehlung steht noch aus. - Keine zwei Jahre später stellt der wiedergewählte Präsident die Regierungsbildung unter das Motto "alle, nur nicht die FPÖ", beklagt den "Zickzackkurs" der Volkspartei und vermisst "Verlässlichkeit und Berechenbarkeit". Der Mantel des Vergessens hat viele Löcher.

Nun ist es freilich jedem zugestanden, über Nacht klüger zu werden, und auch taktische Desinformation beschränkt sich nicht auf Person und Umgebung des Bundeskanzlers. Aber in Klestils Kalkül gab es von Anfang an nur Plan A, der den persönlichen Präferenzen des Präsidenten folgte. An ein Scheitern der großkoalitionären Option war nicht gedacht, die Abschätzung der innenpolitischen Situation und der Folgen für das Land führte zu keiner Suche nach Alternativen. Und das von Klestil gewünschte Szenario war von Anfang an nicht nur fragwürdig, sondern in höchstem Maß riskant:

Politische Illusion

Vier weitere Jahre Rot-Schwarz hätten der Regierung eine Atempause verschafft und Klestil turbulente Zeiten erspart, seinem Nachfolger aber ein noch schwereres Erbe aufgebürdet. Denn nichts hat im Winter 1999/2000 darauf hingedeutet, dass Haider und die FPÖ sich einfach "aussitzen" lassen, im Gegenteil: Ende Jänner 2000 belegten die Freiheitlichen mit 33% zum ersten Mal Platz eins in den Meinungsumfragen.

Völlig verfehlt war auch die dahinter stehende politische Analyse. Das Bollwerk der großen Koalition ist ein ausgezeichnetes Mittel, tatsächliche Bedrohungen von Demokratie und Rechtsstaat abzuwehren, aber sein Verschleiß in der österreichischen Realpolitik produzierte ebenjene Zustände, die Haider zu lichten Höhen emporsteigen ließen. Denn es war nicht "ausländerfeindliche Giftspritzerei" und schon gar nicht waren es "Nazi-Ausrutscher", die den Freiheitlichen ihre saftigsten Ernten bescherten, sondern das "korrupte Duopol" (Economist) des großkoalitionären Proporzsystems.

Hier mit "more of the same" therapeutisch zu wirken, war von Anfang an eine nicht ungefährliche Illusion, die Österreich in letzter Konsequenz in die Unregierbarkeit führen hätte können. Erst die Regierungsbeteiligung der FPÖ brachte nicht nur ein Ende der hoch geschraubten Erwartungen, sie vernichtete auch jenen Nährboden, dem Jörg Haider seine spektakulärsten bundespolitischen Erfolge verdankte.

Eine Lösung dieses Problems war im Kalkül Thomas Klestils nicht vorgesehen. Was schließlich folgt, ist das völlige Versagen des Staatsoberhauptes bei der Bewältigung der schweren innen- und außenpolitischen Krise in den ersten Februartagen und darüber hinaus. Da Klestil keinerlei Vorbereitungen für das für ihn Undenkbare getroffen hat, liegen auch keine Konzepte vor, wie einer hysterisierten Weltöffentlichkeit begegnet werden kann. Hier hätte das Staatsoberhaupt schon im Dezember, spätestens im Jänner die Spezifik der österreichischen Situation verdeutlichen und die spätere Weisenbericht-Formel von der "rechtspopulistischen Partei mit radikalen Elementen" kommunizieren müssen.

Dass es substanzielle Unterschiede zwischen der FPÖ und Parteien mit geschlossen rechtsextremer Programmatik vom Schlage einer NPD gibt, wusste jeder, der es wissen wollte. Da vom Gros der österreichischen Intellektuellen in dieser Hinsicht aber nichts zu erwarten war, wäre es Aufgabe des Bundespräsidenten gewesen, einen mäßigend-aufklärenden Kurs zu fahren - nichts hätte ihn am Zusatz gehindert, der Präsident werde die tatsächliche Regierungspolitik kritisch zu begleiten wissen. Stattdessen verfiel Klestil auf die mehr als fragwürdige Idee der Präambel - ein "an Peinlichkeit kaum zu überbietender Text" (Karl-Peter Schwarz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung), in dem die neue Regierung wie zur Bestätigung der internationalen Bedenken auf westliche Selbstverständlichkeiten wie die pluralistische Demokratie verpflichtet wurde.

Selektive Erinnerung

Im Dunkeln bleiben wird Thomas Klestils Rolle bei der Auslösung der - je nach Interpretation - tatsächlichen oder so genannten Sanktionen. Times, Financial Times und Guardian berichteten am 4. 2. 2000 übereinstimmend, dass erst Thomas Klestils "dringender Appell" Widerstände gegen das ursprünglich als Druckmittel gedachte Maßnahmenbündel gebrochen hatte - das britische Außenamt und verschiedene europäische Regierungen warnten demnach vor den Folgen für die politische Arbeit der Union und fürchteten ein weiteres Erstarken der FPÖ. Das offizielle Dementi der Hofburg erfolgt am 9. 2., nachdem der Guardian am Tag davor "nachgelegt" hatte.

In Klestils Erklärung findet sich keinerlei Verweis auf die britischen oder die davor veröffentlichten dänischen Berichte - sie beriefen sich immerhin auf den britischen und den dänischen Premier -, die Rede ist lediglich von Anschuldigungen, die "von offizieller deutscher und französischer Seite zurückgewiesen wurden". Dabei handelte es sich um eine Meldung von Agence France Press und ein Focus-Interview mit Michael Steiner, dem diplomatischen Enfant terrible der Regierung Schröder.

Dass es die Präsidentschaftskanzlei nicht der Mühe wert fand, auf die sehr viel belastenderen britischen Berichte auch nur einzugehen, wird man nicht eben als vertrauensbildende Maßnahme werten können.

Thomas Klestil besondere Verdienste bei der Bewältigung der schweren Krise des Jahres 2000 anzurechnen, fällt schwer. Das Staatsschiff auch nur halbwegs ruhig durch diese bewegten Wochen zu lenken, wäre freilich eine Herkulesaufgabe gewesen - aber auch noch spektakulärer zu scheitern, erscheint alles andere als einfach. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.7.2005)

Der Autor ist Publizist und Forschungsassistent im Fachbereich Philosophie der Universität Salzburg.
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