EU stellt Österreich dreimal an den Pranger

21. Juli 2005, 11:42
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Kommission leitet rechtliche Schritte wegen Säumigkeit bei Umweltvorschriften ein

Schlag auf Schlag ging es am Montag in Brüssel: Die EU-Kommission gab bekannt, dass sie gleich dreimal rechtliche Schritte gegen Österreich einleiten wird. Sie fordert Österreich jedes Mal förmlich auf, eine EU-Vorschrift in innerstaatliches Recht umzusetzen. Geschieht dies nicht, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Der erste Fall betrifft den Zugang zu Umweltinformationen. Bis 14. Februar hätten Österreich und sechs andere EU-Mitgliedsstaaten die betreffende EU-Richtlinie umsetzen müssen. Sie verleiht den Bürgern das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen, die sich im Besitz von Behörden befinden, wie Daten über Emissionen oder die Ergebnisse von Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Durch die Richtlinie wird auch die Frist, binnen der Behörden angeforderte Informationen zur Verfügung stellen müssen, von zwei Monate auf einen Monat verkürzt.

Strategische Umweltprüfung

Der zweite Fall betrifft die Richtlinie zur strategischen Umweltprüfung, wonach Umweltauswirkungen von Plänen und Projekten vor der Genehmigung geprüft werden müssen. Ebenfalls säumig ist Österreich dabei, die Grundlagen zur EU-weiten Lärmbekämpfung in nationales Recht überzuführen.

Dies soll die EU-Staaten verpflichten, lokale Aktionspläne auf den Weg zu bringen und die Bevölkerung zu informieren. Beide Bereiche sollten bis spätestens Mitte Juli in jedem EU-Staat umgesetzt sein.

Eine Mahnung wird es beim Treffen der EU-Finanzminister heute, Dienstag, auch für Italien und Portugal geben, ihre jeweiligen Budgets in Ordnung zu bringen.

Die EU-Finanzminister werden sich auch mit den Auswirkungen des hohen Ölpreises beschäftigen. Die Wachstumsannahmen beruhen auf einem Preis von rund 50 US-Dollar pro Barrel, derzeit ist er bei 60 US-Dollar. Die Wachstumseinbußen könnten laut Währungskommissar Joaquín Almunia 0,2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.07.2005)

Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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