Sondergesetze gegen den Terrorismus

12. Juli 2005, 22:01
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Berlin und Rom überlegen Maßnahmen

Rom/Berlin - Nach den Anschlägen von London sind allenthalben schärfere Mittel zur Terrorbekämpfung im Gespräch: "Wir sind bereit, unseren Beitrag zur inneren Sicherheit zu leisten", erklärte ein Sprecher der italienischen Linksdemokraten. Auch Oppositionsführer Romano Prodi will gewisse Sondergesetze zur Terrorbekämpfung mittragen. Im Gespräch sind eine Verlängerung der Polizeihaft (ohne Verständigung von Anwalt und Richter) von zwölf auf 24 Stunden, Aufenthaltsgenehmigungen als Prämien für illegale Ausländer, die sich als Informanten betätigen, sowie die Beschleunigung der Abschiebeverfahren.

In Berlin will Innenminister Otto Schily mehr Befugnisse für das Bundeskriminalamt, CSU-Politiker verlangten eine weiter gehende Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten sowie eine Antiterrordatei. "Wir brauchen nicht in Hektik neue Gesetze", sagte indes SPD-Chef Franz Müntefering. (mu, red/DER STANDARD, Printausgabe, 12.7.2005)

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