Frankreich will Solidarklausel aktivieren

17. Juli 2005, 21:34
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Referenden auf Eis trotz Luxemburg-Votum

Brüssel - Die französische Europaministerin Catherine Colonna schlug vor, nach den Londoner Anschlägen die in der EU-Verfassung enthaltene Solidaritätsklausel zu aktivieren. Die Anschläge "zeigen die Notwendigkeit von Einheit und Solidarität", sagte Colonna in einem Interview.

Die Klausel sieht eine Art "Beistandspflicht" der 25 EU-Staaten im Fall von Terroranschlägen oder anderen Katastrophen vor. Die anderen Staaten müssten dem betroffenen Staat in nicht näher definierter Weise helfen. Das Inkrafttreten der EU-Verfassung steht nach dem Nein bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden jedoch infrage. Colonnas Vorschlag lautet daher, die Solidaritätsklausel "auf Basis einer feierlichen politischen Erklärung der Staats-und Regierungschefs" in Kraft treten zu lassen.

Die EU-Kommission wollte sich zu dem Vorschlag nicht äußern und verwies an die Staats- und Regierungschefs. Die Brüsseler Behörde begrüßte am Montag aber die klare Zustimmung von 56,5 Prozent bei der Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Luxemburg. Dies sei "ein starkes Signal", sagte Kommissionssprecherin Françoise Le Bail. Sie hob hervor, dass Luxemburg das dreizehnte EU-Land sei, das die Verfassung ratifiziert habe, und damit die Mehrheit der EU-Staaten dafür gestimmt habe.

Sie betonte allerdings, dass es weiterhin einen Nachdenkprozess gebe, wie mit der Verfassung nach dem Nein in Frankreich und den Niederlanden weiter verfahren werde. Dieser Prozess werde bis Frühjahr 2006 - also bis in die österreichische EU-Präsidentschaft - andauern, so Le Bail.

Vorbild für Polen

Unter den EU-Staaten, die die Verfassung noch einer Volksabstimmung unterziehen wollen, fand sich am Montag keiner, der Luxemburg nun nachzieht. Lob gab es aber von allen Seiten. Polens Außenminister Adam Rotfeld sagte, die Luxemburger hätten mit ihrem Votum gezeigt, "wie man diese Verfassung retten kann". Polen hat das für Oktober geplante Referendum vorerst auf Eis gelegt und nach dem Luxemburger Votum - ebenso wie Irland und Portugal - noch nicht über das weitere Vorgehen entschieden. Dänemark dagegen hält an der Verschiebung des Referendums auch nach Luxemburgs Votum fest. Auch Großbritannien verwies auf die vereinbarte "Denkpause". (afs/DER STANDARD, Printausgabe, 12.7.2005)

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