Konjunkturgift oder neue Jobmaschine?

13. Juli 2005, 16:24
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CDU-Mehrwertsteuererhöhung umstritten

Wien - "Die deutsche Regierung braucht Einnahmen, und das ist die einzig sinnvolle Möglichkeit", sagt IHS-Chef Bernhard Felderer dem STANDARD zu den CDU-Steuerplänen. 18 Prozent Mehrwertsteuer sei ein guter europäischer Mittelwert. Ob es sinnvoll sei, im Gegenzug die Arbeitslosenbeiträge zu senken, lässt Felderer offen, aber die grundsätzliche Idee, indirekte Steuern zu erhöhen und Lohnnebenkosten zu senken, sei sinnvoll.

Der Effekt auf die Konjunktur werde dadurch gedämpft, dass 40 Prozent aller Konsumgüter ohnehin importiert werden, meint Felderer. Die schwache Binnennachfrage sei daher auch weniger verantwortlich für die deutsche Wachstumsmisere als die Strukturprobleme.

Auch die Wifo-Experten Markus Marterbauer und Margit Schratzenstaller halten es grundsätzlich für sinnvoll, Arbeit zu verbilligen, nur sei es der "falsche Zeitpunkt" angesichts der Konsumflaute in Deutschland gerade die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Marterbauer: "Im Jahr der Einführung wirkt das sicher konjunkturdämpfend." Schratzenstaller: "Viel sinnvoller wäre es, bei der Ökosteuerreform weiter zu machen."

Auch in Deutschland teilen sich die Einschätzungen über die CDU-Steuerpläne in zwei Lager: SPD, Grüne, FDP, viele Ökonomen und der deutsche Handel sprechen von "Gift für die Konjunktur" oder einer "giftigen Kröte" für den Konsum. Die Befürworter argumentieren mit den leeren Staatskassen und der gleichzeitigen Notwendigkeit, Arbeit zu verbilligen.

16 Milliarden Euro sollen durch die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent im Jahr 2006 in die Staatskasse gespült werden. Das Wort von der "Steuererhöhung" hat naturgemäß eine hitzige Debatte ausgelöst.

Widersprüchliches kam dazu von Gewerkschaftsseite. Der leitende Ökonom des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dierk Hirschel, warnt vor einer "Bremswirkung für das Wirtschaftswachstum". "In der jetzigen Situation lehnen wir eine Erhöhung ab; vor dem Hintergrund von vier Jahren Konsumflaute wäre sie Gift für die Konjunktur."

Im Jänner 2003 hatte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer noch für eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 18 Prozent plädiert, um Sozialbeiträge zu senken und dadurch hunderttausende neue Jobs zu schaffen. (ef, miba/DER STANDARD, Printausgabe, 12.7.2005)

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