Merkels Pläne umstritten

13. Juli 2005, 16:24
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Das Wahlprogramm von CSU und CDU steht: Konservative Kanzlerkandidatin zielt auf Häuslbauer, Pendler und Nachtarbeiter

"Definitiv" schließe sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. So sprach CDU-Chefin Angela Merkel am 9. Mai. Im Wahlprogramm von CDU/ CSU ist nun allerdings doch eine Anhebung von 16 auf 18 Prozent festgeschrieben. Das bringt 16 Milliarden Euro. Ein Viertel davon fließt in die Sanierung der Länderbudgets. Die anderen zwölf Milliarden Euro wollen Merkel und Stoiber verwenden, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent zu drücken.

"Wir haben uns diesen Schritt alles andere als leicht gemacht", sagt Merkel. Aber man müsse sozialversicherungspflichtige Jobs durch niedrigere Lohnnebenkosten wieder attraktiver machen. Der ermäßigte Satz von sieben Prozent Mehrwertsteuer (für Lebensmittel, Bücher, den öffentlichen Nahverkehr) werde ohnehin nicht angetastet.

Dennoch kam Kritik von allen Seiten: Ein solcher Schritt wäre "Gift für die Konjunktur", ließ Kanzler Gerhard Schröder über seinen Sprecher ausrichten. Auch der deutsche Einzelhandel warnte, dass sich eine Anhebung negativ auf den Konsum auswirken werde. Ziemlich in Rage ist der potenzielle Koalitionspartner der Union, denn die Liberalen lehnen eine höhere Umsatzsteuer strikt ab. FDP-Chef Guido Westerwelle gibt sich kämpferisch: "Es wird noch ein hartes Stück Arbeit, die Union auf den Pfad der marktwirtschaftlichen Vernunft zurückzubringen."

Eine Steuerreform - allerdings ohne Entlastung - ist ebenfalls angekündigt. Wenn ab 2007 der Spitzensteuersatz von 42 auf 39 und der Eingangssteuersatz von 15 auf zwölf Prozent sinkt, reduziert sich dafür die Pendlerpauschale. Die Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit werden auch abgebaut. Ebenso wird die Eigenheimzulage (Wohnbauförderung) zugunsten eines Bonus für Eltern in der Pensionsversicherung gestrichen.

Weitere Punkte im Programm: Die Körperschaftsteuer fällt von 25 auf 22 Prozent; Erben von Betrieben wird die Erbschaftsteuer gestundet, wenn der Betrieb weiterbesteht. In der gesetzlichen Krankenversicherung wird eine hauptsächlich von den Arbeitnehmern finanzierte Kopfpauschale eingeführt. Unternehmer sollen leichter kündigen können. Bis 2013 soll die Neuverschuldung auf null gehen. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.7.2005)

Von Birgit Baumann aus Berlin
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    Um Steuersenkungen zu finanzieren, sollen Subventionen fallen. Viel Kritik gibt es an der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent - auch wenn die Union dafür niedrigere Lohnnebenkosten in Aussicht stellt.

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