Neuer Modus für Publikumsratswahl: Faxwahl mit individualisierter Zusendung

13. Juli 2005, 18:29
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Mit 18 zu 16 Stimmen beschlossen - Kosten für den ORF dadurch deutlich höher - Der neue Wahlmodus soll auf Rechtmäßigkeit geprüft werden

Der ORF-Stiftungsrat hat sich am Montag mit einem knappen Mehrheitsbeschluss auf einen Modus für die im Herbst anstehende Wahl des ORF-Publikumsrats geeinigt. Demnach sollen jene Publikumsräte, die von den Gebührenzahlern direkt gewählt werden, per Faxwahl mit individualisierter Zusendung ermittelt werden. Dies gaben Stiftungsratsvorsitzender Klaus Pekarek und Publikumsratsvorsitzender Georg Weißmann nach der Sondersitzung bekannt.

Sechs der 35 Mitglieder des Hörer- und Seher-Gremiums werden von den Gebührenzahlern direkt gewählt. Die übrigen Vertreter werden vom Bundeskanzler (17), von den Kammern und dem ÖGB, der evangelischen und katholischen Kirche, den Bildungseinrichtungen der im Nationalrat vertretenen Parteien sowie der Akademie der Wissenschaften bestellt.

ÖVP forcierte Änderung des Modus

Eine Direktwahl gab es erstmals 2001. Damals geschah dies durch Faxwahl - ohne individualisierte Zusendung. Die Direkt-Mandate gingen zur Gänze an SPÖ-nahe Kandidaten. Den Sozialdemokraten gelang die bessere Mobilisierung. Dies ist insofern von Bedeutung, da drei der sechs direkt gewählten Räte automatisch in den Stiftungsrat entsandt werden, wo die wesentlichen Entscheidungen getroffen werden.

Vor allem in ÖVP-Kreisen wurde deshalb zuletzt eine Änderung des Wahlmodus forciert. Mit der individualisierten Zusendung an alle Gebührenzahler hofft man bei den Bürgerlichen auf eine höhere Wahlbeteiligung und ein besseres Abschneiden. Landen ÖVP-nahe Kandidaten auf den Direktmandaten, so ist im ORF-Stiftungsrat eine absolute Mehrheit des VP-Freundeskreises in Reichweite, was im Hinblick auf die Wahl der ORF-Geschäftsführung 2006 nicht unwesentlich wäre.

18 zu 16 Stimmen beschlossen

Die Bedeutung des Wahlmodus für die künftige Zusammensetzung des Stiftungsrates zeigte sich am Montag auch am Abstimmungsergebnis. Der neue Wahlmodus wurde mit 18 zu 16 Stimmen beschlossen - für ORF-Verhältnisse ein ungewöhnlich knappes Votum.

Da es im Zusammenhang mit der individualisierten Zusendung zuletzt datenschutzrechtliche Bedenken gab, soll die beschlossene Variante nun noch vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und von der Datenschutzkommission auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden, berichtete Weißmann.

Deutlich höhere Kosten

Die mit der Wahl verbundenen Kosten für den ORF werden durch die personalisierte Zusendung jedenfalls deutlich höher sein als bei der vergangenen Wahl. Bei einer angestrebten Teilnahme von 200.000 Gebührenzahlern - das wären drei Mal so viel wie 2001 - würden die Kosten bei etwa 1,5 Mio. Euro liegen, so Pekarek. (APA)

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