"Mut ist gut" versus "Kein Stimmungsmacher"

11. Juli 2005, 18:47
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Pro und Contra von Eric Frey und Michael Bachner

PRO:
Mut ist gut
Von Eric Frey

Die Mehrwertsteuer ist eine der Wunderwaffen der modernen Wirtschaftspolitik: eine Steuer, die zu wenigen Verzerrungen führt und deren Eintreibung von selbst läuft, weil dank des Vorsteuerabzugs jeder Unternehmer ein Interesse hat, dass seine Kunden die Steuer tatsächlich zahlen. Sie trifft zwar Arme härter als Reiche, da jene mehr von ihrem Einkommen sparen. Aber sie ist letztlich nicht viel regressiver als Einkommens- und Unternehmenssteuern, die allzu leicht umgangen werden können.

Deutsche Verbraucher haben bisher natürlich davon profitiert, dass ihre Mehrwertsteuer etwas niedriger ist als etwa in Österreich, aber hier zu Lande leidet die Wirtschaft kaum unter dem 20-prozentigen Steuersatz. Deshalb ist die von der CDU/ CSU geplante Steuererhöhung ein unpopulärer, aber angesichts der ewigen Berliner Finanzmisere vernünftiger Schritt.

Mit höheren Steuern in die Wahl zu gehen ist für Angela Merkel zwar ein Risiko, doch es verleiht ihrer Wirtschaftspolitik eine Glaubwürdigkeit, die ihr bisher gefehlt hat. Wenn Merkel hier Mut beweist, dann nimmt man ihr auch eher ab, dass sie den Arbeitsmarkt reformieren und Subventionen kürzen wird.

Eine Mehrwertsteuererhöhung kann sogar die Konjunktur beleben - dann nämlich, wenn sie zwar sofort beschlossen wird, aber erst Monate später in Kraft tritt. Nichts treibt die Bürger schneller in die Läden als im Voraus angekündigte Preiserhöhungen. Der Konsumrausch wäre zwar bald wieder vorbei, aber wenn es einer Regierung gelingt, in dieser Wachstumsphase echte Strukturreformen in Gang zu bringen, dann wäre der Kater danach nicht so arg. Eine höhere Mehrwertsteuer kann die deutsche Wirtschaft gut verkraften, wenn nur endlich die anderen Rahmenbedingungen stimmen.

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CONTRA:
Kein Stimmungsmacher
Von Michael Bachner

Wer sich von Angela Merkels Wahlprogramm den umfassenden Entwurf einer deutschen Steuerreform erwartet hat, muss enttäuscht sein. Die isolierte Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Gegenfinanzierung geringerer Arbeitslosenversicherungsbeiträge ist wenig mehr als das Drehen an einer beliebten Schraube im Steuersystem. EU-weit planen nur die Ungarn die Senkung der zentralen Verbrauchssteuer. Alle anderen Staaten haben sie immer nur erhöht, um chronisch leere Staatskassen zu füllen. Ausgelöst werden damit aber gleich mehrere negative Effekte.

Eine höhere Mehrwertsteuer belastet vor allem untere Einkommensschichten, Familien mit Kindern, Pensionisten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte wirkt bei Letzteren wie eine gleich hohe Pensionskürzung, sie haben von niedrigeren Lohnnebenkosten gar nichts. Nichts hat aber die letzten Stagnationsjahre in Deutschland deutlicher gekennzeichnet als die breite Verunsicherung der Konsumenten. Heuer kommt der deutsche Konsum wieder nicht vom Fleck, 2006 unter "Angelas Agenda" wohl erst recht nicht.

Neben der Frage der Verteilungsgerechtigkeit und dem Zusatzanreiz, in die Schattenwirtschaft auszuweichen, heizt eine Mehrwertsteuererhöhung auch die Inflation an. Wer also damit kommt, dass plötzlich hunderttausende Jobs in Deutschland entstehen werden, nur weil der Arbeitslosenversicherungs^beitrag von 6,5 auf 4,5 Prozent sinkt, sollte den Druck auf die Lohnpolitik nicht vergessen, den mehr Inflation auslösen kann.

Übrig bleibt: Exportweltmeister Deutschland bräuchte nichts dringender als eine Belebung der Inlandsnachfrage. Ein Regierungswechsel kann hier viel positive Stimmung hineinbringen. Eine höhere Mehrwertsteuer wohl kaum. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.7.2005)

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