Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler klagt in Straßburg

15. Juli 2005, 20:54
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Beschwerdeverfahren gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Folterandrohung

Der rechtskräftig verurteilte Mörder des Frankfurter Bankierssohns Jakob von Metzler hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein Beschwerdeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Einen entsprechenden Vorabbericht des Berliner "Tagesspiegels" bestätigte der Gerichtshof in Straßburg am Montag.

Grund für die Klage des früheren Jura-Studenten Magnus Gäfgen sei die Folterandrohung, der er nach seiner Festnahme ausgesetzt war, berichtete die Zeitung. Gäfgens Rechtsanwalt Michael Heuchemer bestätigte die Informationen.

Anwalt: "Massivste Verletzung des Folterverbots"

Der Anwalt schreibt laut "Tagesspiegel" in der Straßburger Klage, bei der Folterandrohung handele es sich um die "massivste in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands bekannt und beweisbar gewordene Verletzung des Menschenrechts und des Folterverbots". Die Verurteilung Gäfgens zu lebenslanger Haft basiere im Kern auf dem durch massivste Gewaltanwendungen erpressten Geständnis, argumentiert Heuchemer. Eine "effektive Wahrnehmung der Verteidigungsrechte" sei nicht mehr möglich gewesen, nachdem die erdrückenden Beweise durch Folter erlangt worden seien.

Der Frankfurter Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner hatte am 1. Oktober 2002 angeordnet, dem nach der Lösegeldübergabe festgenommenen Magnus Gäfgen Schmerzen anzudrohen, wenn er nicht sagen würde, wo er den elfjährigen Jakob versteckt hielt. Am 20. Dezember 2004 wurde Daschner wegen Anstiftung zur Nötigung schuldig gesprochen; gegen ihn erging aber nur eine "Verwarnung mit Strafvorbehalt".

Heuchemer sagte dem "Tagesspiegel", Klageziel in Straßburg sei, die Verurteilung Deutschlands zu erreichen. Deutschland habe "die Garantie des Folterverbots massiv verletzt". Der Anwalt erklärt dem Bericht zufolge in der Klageschrift: "Durch eine massive Menschenrechtsverletzung wurde das Beweismittel erfoltert, das den gesamten Prozess bestimmte."

Eine Million Euro Lösegeld erpresst

Gäfgen hatte Jakob von Metzler am 27. September 2002 in Frankfurt-Sachsenhausen in seine Wohnung gelockt und erstickt. Anschließend erpresste er eine Million Euro Lösegeld von den Eltern. Er wurde nach der Übergabe am 30. September festgenommen. Gäfgen wurde am 27. Juli 2003 vom Landgericht Frankfurt wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Richter stellten die besondere Schwere der Schuld fest.

Im Mai 2004 verwarf der Bundesgerichtshof den Revisionsantrag der Verteidigung als unbegründet. Im Dezember erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Gäfgens Klage für unzulässig. Der verurteilte Mörder hatte argumentiert, die Folterdrohung Daschners gegen ihn sei ein Verfahrenshindernis im Strafprozess gewesen.(APA/AP)

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