Bundeswehreinsatz im Inland stößt auf Ablehnung

13. Juli 2005, 15:36
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Kritik quer durch die Parteien - Gertz sieht Streitkräfte nicht genügend ausgebildet

Frankfurt/Main - In Deutschland stößt die Union mit ihrer Forderung nach einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Inland auf breite Ablehnung. Kritik gab es am Montag nicht nur von SPD und Grünen, sondern auch vom potenziellen Koalitionspartner FDP. Sowohl Bundeswehrverband als auch die Gewerkschaft der Polizei verwiesen zudem auf die mangelnde Ausbildung der Streitkräfte für solche Aufgaben.

In dem am Montag offiziell vorgestellten Wahlprogramm der Union heißt es unter anderem: "Wir werden den Einsatz der Bundeswehr für die Abwehr von terroristischen Gefahren zulassen." Der bayerische Innenminister Günther Beckstein und der stellvertretende Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sprachen sich vor allem mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 für eine Ausweitung der Bundeswehraufgaben aus. Für den Fall, dass es konkrete Hinweise für eine terroristische Bedrohung der WM gebe, "sollte auch die Bundeswehr zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden", sagte Bosbach der "Bild"-Zeitung.

Kritik an den Forderungen äußerte der Chef des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz: Für solche Polizeiaufgaben seien die Soldaten gar nicht ausgebildet, sagte der Oberst im AP-Interview. Zudem bezweifelte er, dass ein solcher Schritt gesellschaftlich vermittelbar wäre und die nötige politische Mehrheit erhielte. Gertz verwies darauf, dass die Streitkräfte schon jetzt bei schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen zur Hilfe heran gezogen werden dürfen. Das gelte auch bei terroristischen Gefährdungen, wenn sie "massiv und manifest" auftreten. Auf diese Szenarien sei die Bundeswehr vorbereitet.

Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, verwies auf die bereits bestehenden Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr. Die Union wolle aber Soldaten als Hilfspolizisten auf der Straße einsetzen. Dies seien alte Konzepte der siebziger Jahre.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, warf der Union vor, mit dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren die Kosten von den Ländern auf den Bund umzuwälzen und eine Legitimation für eine Beibehaltung der Wehrpflicht zu suchen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, betonte: "Die Bundeswehr ist für die polizeiliche Arbeit nicht ausgebildet und nicht ausgestattet." Die gestiegene Bedrohung durch den Terrorismus erfordere polizeiliche Antworten. Dazu zählten ein besserer Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, eine gemeinsame Datei islamistischer Terrorverdächtiger und ein Ende der Personalkürzungen bei der Polizei.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, sagte im ARD-Morgenmagazin, für die FDP komme ein Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht in Frage. Zwar könne diese als letzte Möglichkeit auch bei Katastrophen im Inland Hilfestellung leisten. Ihr Einsatz im Inland als Regelfall werde aber vom Grundgesetz nicht gewünscht, das auf Grund der Erfahrungen in der Weimarer Republik ausdrücklich eine Trennung der Sicherheitsbehörden vorsehe.

Bosbach warf Gerhardt in der "Netzeitung" Unkenntnis des Wahlprogramms vor. "Wir wollen die Fähigkeit der Bundeswehr im Inland nutzen dürfen, wenn wir sie zur Abwehr einer terroristischen Gefahr brauchen", sagte Bosbach. (APA/AP)

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