Solana kritisiert Verlauf des geplanten israelischen Sperrwalls in Jerusalem

13. Juli 2005, 06:46
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EU-Außenpolitikbeauftragter nach Treffen mit Außenminister Shalom: "Wenn der Zaun außerhalb israelischen Territoriums errichtet wird, ist er rechtlich nicht korrekt"

Jerusalem - Der Hohe Repräsentant für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, hat den Verlauf des von Israel geplanten Sperrwalls in und um Jerusalem kritisiert, der "humanitäre Probleme" für rund 55.000 Palästinenser schaffe. Diese werden von ihrer Arbeit, von Schulen und Krankenhäusern abgeschnitten sein, wenn die Anlage Anfang September fertig gestellt ist. "Wir glauben, wenn der Zaun außerhalb israelischen Territoriums errichtet wird, ist er rechtlich nicht korrekt", sagte Solana am Montag nach einem Treffen mit Außenminister Silvan Shalom.

Der Sperrwall-Verlauf war vor einem Jahr vom Internationalen Gerichtshof in einem von Israel abgelehnten Gutachten für völkerrechtswidrig erklärt worden. 150 Staaten - darunter alle EU-Mitglieder - stimmten daraufhin in der UNO-Vollversammlung für eine Resolution, die Israel das Recht abspricht, seine Anlage zur Abwehr des Terrorismus auf besetztem Gebiet zu errichten.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat bezeichnete den am Sonntag vom israelischen Kabinett gebilligten Verlauf der Barriere als "Katastrophe" für das palästinensische Volk. Er warf der israelischen Regierung vor, sie wolle durch die Abtrennung arabischer Viertel im Osten den Anteil der jüdischen Bevölkerung erhöhen und sich damit für Verhandlungen über den künftigen Status Jerusalems Vorteile verschaffen. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates.

Der von Israel geplante Sperrwall soll nicht entlang der Stadtgrenze verlaufen, sondern vier arabische Viertel abtrennen. Nach israelischen Angaben wären davon rund 55.000 Palästinenser betroffen. An anderer Stelle soll der Wall weit über das Stadtgebiet hinaus ins Westjordanland einschneiden, um die jüdische Siedlung Maale Adumim mit ihren 30.000 Einwohnern an Israel anzuschließen. Der israelische Kabinettsminister Haim Ramon sagte am Montag in einem Radiointerview, die Barriere mache die Stadt nicht nur sicherer, "sie macht sie auch jüdischer".

Laut dem internationalen Friedens-Fahrplan (Roadmap) soll über den endgültigen Status von Jerusalem im Rahmen eines umfassenden Friedensabkommens entschieden werden. Die israelische Regierung hat jedoch deutlich gemacht, dass sie an den größeren Siedlungsblöcken im Westjordanland festhalten will. (APA/AP/AFP)

  • Xavier Solana traf am Montag mit Israels Außenminister Silvan Shalom zusammen.
    foto: reuters/laszlo balogh

    Xavier Solana traf am Montag mit Israels Außenminister Silvan Shalom zusammen.

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