Solana kritisiert Verlauf des geplanten israelischen Sperrwalls in Jerusalem

Redaktion, 13. Juli 2005, 06:46

EU-Außenpolitikbeauftragter nach Treffen mit Außenminister Shalom: "Wenn der Zaun außerhalb israelischen Territoriums errichtet wird, ist er rechtlich nicht korrekt"

Jerusalem - Der Hohe Repräsentant für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, hat den Verlauf des von Israel geplanten Sperrwalls in und um Jerusalem kritisiert, der "humanitäre Probleme" für rund 55.000 Palästinenser schaffe. Diese werden von ihrer Arbeit, von Schulen und Krankenhäusern abgeschnitten sein, wenn die Anlage Anfang September fertig gestellt ist. "Wir glauben, wenn der Zaun außerhalb israelischen Territoriums errichtet wird, ist er rechtlich nicht korrekt", sagte Solana am Montag nach einem Treffen mit Außenminister Silvan Shalom.

Der Sperrwall-Verlauf war vor einem Jahr vom Internationalen Gerichtshof in einem von Israel abgelehnten Gutachten für völkerrechtswidrig erklärt worden. 150 Staaten - darunter alle EU-Mitglieder - stimmten daraufhin in der UNO-Vollversammlung für eine Resolution, die Israel das Recht abspricht, seine Anlage zur Abwehr des Terrorismus auf besetztem Gebiet zu errichten.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat bezeichnete den am Sonntag vom israelischen Kabinett gebilligten Verlauf der Barriere als "Katastrophe" für das palästinensische Volk. Er warf der israelischen Regierung vor, sie wolle durch die Abtrennung arabischer Viertel im Osten den Anteil der jüdischen Bevölkerung erhöhen und sich damit für Verhandlungen über den künftigen Status Jerusalems Vorteile verschaffen. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates.

Der von Israel geplante Sperrwall soll nicht entlang der Stadtgrenze verlaufen, sondern vier arabische Viertel abtrennen. Nach israelischen Angaben wären davon rund 55.000 Palästinenser betroffen. An anderer Stelle soll der Wall weit über das Stadtgebiet hinaus ins Westjordanland einschneiden, um die jüdische Siedlung Maale Adumim mit ihren 30.000 Einwohnern an Israel anzuschließen. Der israelische Kabinettsminister Haim Ramon sagte am Montag in einem Radiointerview, die Barriere mache die Stadt nicht nur sicherer, "sie macht sie auch jüdischer".

Laut dem internationalen Friedens-Fahrplan (Roadmap) soll über den endgültigen Status von Jerusalem im Rahmen eines umfassenden Friedensabkommens entschieden werden. Die israelische Regierung hat jedoch deutlich gemacht, dass sie an den größeren Siedlungsblöcken im Westjordanland festhalten will. (APA/AP/AFP)

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10 Postings
wie lange will sich die eu diesen ...

...clown noch leisten. er ist fuer usa und israel irrelevant. und das aus gutem grund.

Herr Solana weißt was er sagt.

manche müssen halt reden um zu reden.


sie haber recht herr newman

beides(israelischer landraub an palästinensischem teritorium, sowie amerikanischer rohstoffraub an irakischem öl) ist ungerecht und beides sind werke einer ausbeutungspolitik. diese ausbeutungspolitik getragen von gier nach macht sind die werke der zivilisierten welt und uhrsache für terrorismus (londoner anschlag, twin tower anschlag,usw)
wenn mann also frieden will muss mann anfangen gerecht zu sein

soso ... landraub ...

... an einem land was vorher nicht existierte, an eine nation, die von den arabischen staaten nach 48 erfunden wurde. begangen von leuten die aus europa fluechteten, weil sie in 'displaced person' lagern eingesperrt wurden, wie verbrecher und ihr einziges "verbrechen" war, das sie von deutschen und oesterreichern abgeschlachtet wurden.
sie haben mir ja eine schoene ideologie.

und was haben denn die anschlage israel und amerika zu tun?
deswegen werden 200 menschen in bali gekillt, deswegen werden deutsche in einer synagoge in afrika gekillt, deswegen sterben zig tausende leute in irakischen krankenhaeusern, marktplaetzen usw. (wohlgemerkt irak. zivilisten)?
das soll wegen israel und amerika sein?

hauptsache gegen israel und amis ...

Wie rechtlich korrekt ist es, daß europäische Soldataen im Irak und Afghanistan stationiert sind?! Sind Kabul und Baghdad etwa europäisches Territorium?!

jetzt schaffen sie aber verwirrung

sind kabul und bagdad in israel?

ueberhaupt nicht korrekt

allerdings machen das die europaeischen (satelliten-)staaten auf wunsch der usa. deshalb ist es dann wieder erlaubt. einfach formel in der aussenpolitik (usa= gut und erlaubt)

Genau, mit den Vergehen der anderen die eignen relativieren.....

So eine typische prepotente-nationalistische Phrase.....

nein!

nur ein hinweis, das hier mit zweierlei mass gemessen wird.

es gibt hunderte konflikte auf der welt die an quantitaet und qualitaet den isr-pal-konflikt gleichwertig sind und einige dutzende die bei weitem schlimmer sind.
in den medien (abgesehen von letzten tagen) dominiert dieser konflikt aber die schlagzeilen.

wenn auch nur ein (zugebenermassen manchmal etwas seltsamer [nicht alle!]) siedler ein zelt aufbaut (wegen generschaft zum abzugsplan) gibt das schlagzeilenstoff fuer die naechsten 3 tage.

wenn in afrika dutzende sterben - kein wort davon.
warum auch? in afrika mischt ja europa gross mit, im gegensatz zum irak ...

tja journalisten fahren halt nicht gerne nach afrika , in israel können sie gemütlich in tel aviv in einem cafe sitzen und dann in einer halben stunde vor ort über den sperrwall, siedler und co. berichten.
ausserdem gibt es in israel im gegensatz zu anderen ländern eine ziemliche pressefreiheit.

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