Kontroverse um CDU-Forderung nach Erhöhung der Mehrwertsteuer

11. Juli 2005, 19:32
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FDP sagt "klipp und klar" Nein - Scharfe Kritik auch von Bundeskanzler Schröder - Unionsparteien beschließen Wahlprogramm

Berlin - Im Hinblick auf die geplante Neuwahl des Deutschen Bundestags im September hat die oppositionelle CDU/CSU am Montag in Berlin ihr gemeinsames Wahlprogramm präsentiert. Es trägt den Titel "Deutschlands Chancen nutzen. Arbeit. Wachstum. Sicherheit." Kanzlerkandidatin Angela Merkel sagte: "Wir wollen die Chancen unseres Landes nutzen und das enttäuschende 'Weiter so' von Rot-Grün endlich beenden." Der derzeitige Abwärtstrend könne gestoppt werden.

Die oppositionelle Union fordert umfangreiche Reformen für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Steuern. Unter anderem sollen der unterste und der oberste Steuersatz sinken. Firmen-Erben sollen bei der Erbschaftsteuer entlastet werden, wenn sie die Firma fortführen.

Zur Gegenfinanzierung sollen Steuer-Schlupflöcher geschlossen und Subventionen abgebaut werden, unter anderem für Eigenheim-Käufer und Pendler. Sonntags-Zuschläge sollen nicht mehr steuerfrei sein. In der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine Einheitsprämie geplant.

FDP sagt "klipp und klar" Nein

Auf Kritik stößt weiter eine geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung. Mit dem Geld will die Union die Beiträge zur Arbeitslosen-Versicherung senken und so die Millionen-Arbeitslosigkeit bekämpfen. Die FDP ist "klipp und klar" gegen diesen Vorschlag. Das stellte Generalsekretär Dirk Niebel am Montag in Berlin klar. Diese Position werde die FDP auch in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union vertreten. Niebel unterstrich, dass jetzt aber nicht der Zeitpunkt sei, "irgendeine Frage zur Bedingung" von Gesprächen zu machen. Insgesamt bewertete der FDP-Generalsekretär das von der Union vorgelegte Wahlprogramm als eine "Basis für konstruktive Gespräche".

Eine Mehrwertsteuererhöhung bedeute das "Prinzip Ökosteuer", da den Bürgern noch mehr Geld abgenommen werde, sagte Niebel. Gleichzeitig werde so die Reformnotwendigkeit der sozialen Sicherungssysteme verschleiert. "Dafür werden wir die Hand nicht reichen." Niebel sagte, Deutschland habe kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem. Deshalb setze die FDP auf konsequenten Subventionsabbau.

Kritik übte Niebel auch an den sicherheitspolitischen Vorstellungen der Union. "Mein Blick geht da nach Bayern", sagte der Generalsekretär. Die FDP sage sehr deutlich Nein zu einem Bundeswehreinsatz im Innern. Die Bundeswehr sei keine Polizei und habe andere Aufgaben. Die Union will einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorbekämpfung ermöglichen.

Rot-Grün: "Gift für die Konjunktur"

Die rot-grüne Regierung nannte eine höhere Mehrwertsteuer "Gift für die Konjunktur". Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, der Plan treffe "vor allem Menschen mit Renten und kleinen Kindern".

Schröder kritisierte das Wahlprogramm der Union scharf. "Bei Frau Merkel wird alles teurer, aber nichts besser", sagte er. Die Pläne der CDU/CSU seien "Weihnachtswünsche", die nicht finanzierbar seien.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erklärte, im Falle eines Wahlsiegs gefährde die Union zehntausende Arbeitsplätze im Öko-Landbau und die Schaffung neuer Jobs in technologischen Zukunfts-Branchen. Familien mit Kindern seien Hauptverlierer einer Mehrwertsteuer-Erhöhung. Eine Gesundheits-Einheitsprämie erfordere "drastische Steuer-Erhöhungen".

CSU-Parteichef Edmund Stoiber wies die Kritik am Unionsprogramm zurück und sagte: "Wir sind keine Neoliberalen." Die Vorstände von CDU und CSU hatten das gemeinsame Wahlprogramm am Vormittag in Berlin ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen. (APA/dpa/AP)

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