Köhler schickt Regierung Fragenkatalog zu Vertrauensfrage und Neuwahlen

13. Juli 2005, 15:36
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Regierungssprecher: Antworten werden derzeit zusammengestellt - Keine Einzelheiten genannt

Berlin - Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat der Regierung einen Fragenkatalog zur Vertrauensfrage und zur angestrebten Neuwahl geschickt. Dies bestätigte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin. Die Antworten würden derzeit zusammengestellt und im Laufe der Woche an das Bundespräsidialamt geschickt. Anda verwies darauf, dass der damalige Bundespräsident Karl Carstens 1982 ebenfalls nähere Erläuterungen im Zusammenhang mit der Vertrauensfrage von Kanzler Helmut Kohl (CDU) gewünscht habe.

Die Antwort der deutschen Regierung besteht nach Angaben Andas "aus mehreren Elementen". Weitere Einzelheiten wollte er unter Hinweis auf die gegenüber dem Bundespräsidenten gebotene Vertraulichkeit nicht machen.

Das Hamburger Magazin "Der Spiegel" hatte am Wochenende gemeldet, der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lasse derzeit ein Dossier mit Äußerungen prominenter Agenda-Kritiker von SPD und Grünen zusammenstellen. Damit wolle er belegen, dass er tatsächlich nicht mehr auf das "stetige Vertrauen" der Mehrheit im Parlament bauen kann. Dies ist nach Artikel 68 des Grundgesetzes die Voraussetzung für eine Neuwahl.

Wie das Blatt weiter schreibt, habe Schröder "im kleinen Kreis" wiederholt die Abgeordneten Ottmar Schreiner (SPD) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) "als unsichere Kantonisten" bezeichnet. Schreiner habe Aufrufe "Weg mit Hartz IV" unterzeichnet, Ströbele habe Ende März Schröders Vorhaben kritisiert, das EU-Waffenembargo für China zu lockern. Dies hatten allerdings auch andere Politiker von SPD und Grünen getan. (APA/dpa)

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