"Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer"

11. Juli 2005, 14:20
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Klubobmann Molterer bringt ÖVP nach Khol-Lob wieder auf Distanz zur SPÖ, die erkannt habe, dass ewiges "Njet" kein Rezept sei

Wien - ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer bleibt - auch nach den lobenden Worten von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) für die SPÖ - bei seiner kritischen Bewertung der größeren Oppositionspartei. Er respektiere die Zustimmung der SPÖ zum neuen Asylgesetz und zur Zividienstreform, betonte Molterer am Montag im Interview mit der APA: "Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer."

"Vorwärts Genossen, wir müssen zurück"

Molterer: "Richtig ist, dass die SPÖ offensichtlich erkannt hat, dass das ewige Njet unter dem Motto 'Vorwärts Genossen, wir müssen zurück', kein wirkliches Rezept ist." Die Zustimmung zum Asylrecht und zum Zivildienst bewertet Molterer nicht als "bewussten Strategiewechsel" bei der SPÖ. Der ÖVP-Klubobmann erinnerte daran, dass bereits am Tag danach bei der Frage des Uni-Zugangs zu sehen gewesen sei, "dass die Kraft in der SPÖ nicht vorhanden ist, da auch Ja zu sagen zu etwas, was die Unis dringend brauchen".

Regierunsfähig?

Die Frage der Regierungsfähigkeit - die Khol bei der SPÖ als "absolut gegeben" sieht - beurteilt Molterer vorsichtiger. Zunächst sei die Entscheidung der Wähler bei den Nationalratswahlen im Herbst 2006 abzuwarten. "Das zweite Kriterium ist die Frage, ob eine Partei stabil genug und reformorientiert ist, um das - was auch in Zukunft für Österreich notwendig ist - tatsächlich auch umzusetzen." Für Molterer sind der "Elchtest" die Verhandlungen nach den Wahlen: "Da wird die SPÖ beweisen müssen, dass sie es ernst meint, und in der Umsetzung auch den Nachweis führen müssen, dass man die ausreichende Stabilität hat. Die Regierung hat den Nachweis gebracht, andere werden auf den Prüfstand gestellt."

Kein bewusster Strategiewechsel

Insgesamt hat Molterer jedenfalls nicht den Eindruck, dass die SPÖ einen "bewussten Strategiewechsel" vollzogen hätte. "Man kann ja nicht nach einem Gesetzesbeschluss sagen, es gibt eine andere SPÖ, weil ja auch die Zustimmung zur Asylreform gezeigt hat, dass dies innerhalb der SPÖ bei weitem nicht unumstritten ist."

Molterer verteidigte im APA-Interview den Beschluss in der letzten Sitzung des Nationalrates, der den Universitäten die Möglichkeit von Zugangsbeschränkungen einräumt. Dies sei eine "notwendige gesetzliche Änderung" nach dem Spruch des Europäischen Gerichtshofes (EuGH): "Das ist wie im Fußball: Schiedsrichterentscheidungen sind Tatsachenentscheidungen. In dem Fall ist der EuGH der Schiedsrichter, der so entschieden hat."

Nicht verstanden

Das Verhalten von Rot und Grüne habe er, Molterer, überhaupt nicht verstanden: "Mein Eindruck ist, dass die SPÖ und die Grünen in diesem Fall von der ÖH-Führung die Linie diktiert bekommen haben." Die Universitäten hätten ein Instrument in die Hand bekommen, um mit der neuen Situation fertig zu werden. "Sie sind uns dankbar dafür und auch die Mehrheit der Studenten hält das für notwendig", so Molterer.

"Hervorragend"

Ganz anders als die SPÖ beurteilt ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer im APA-Interview den Koalitionspartner BZÖ: "Da wird hervorragende Arbeit geleistet." Scharfe Kritik gibt es für FPÖ-Obmann Heinz Christian Straches Spesendiskussion: "Wenn das das einzige ist, was dem Strache in der Politik einfällt, würde ich sagen: dürftig und dünn."

Molterer: "Die Gründung des BZÖ war offensichtlich eine unabdingbare Notwendigkeit, weil innerhalb der FPÖ die Regierungsunwilligen die Mehrheit bekommen hätten. Die Verantwortungsbewussten haben diesen Schritt gesetzt. Sie haben sich das vielleicht leichter vorgestellt."

Aber die Arbeit des BZÖ in der Regierung werde "absolut anerkannt und respektiert", so der ÖVP-Klubchef. "Die zweite Aufgabe müssen die Kollegen selbst erfüllen, nämlich die Bürgerinnen und Bürger von den eigenen Leistungen zu überzeugen. Das kann ihnen niemand abnehmen." Das BZÖ sei eine wahlwerbende Gruppe wie jede andere auch: "Man muss den Leistungsnachweis in der Arbeit und den Erfolgsnachweis bei den Wahlen liefern."

Straches Schmutzwäsche

Zur aktuellen Spesendiskussion meinte der Klubchef, "hier wird Schmutzwäsche gewaschen. Wenn jetzt versucht wird, einen Vernichtungsfeldzug gegen einzelne Personen zu führen, dann soll der Herr Strache endlich sagen, was er eigentlich wirklich will." (APA)

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    Molterer: "Die SPÖ hat offensichtlich erkannt, dass das ewige Njet unter dem Motto 'Vorwärts Genossen, wir müssen zurück', kein wirkliches Rezept ist."

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