ÖVP gegen "krause Mutmaßungen"

14. Juli 2005, 14:34
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Brinek: Österreich habe vor dem EuGH nicht "dilettantisch" agiert - ÖH sieht in der Novelle des Uni-Gesetzes "Rektorenträume erfüllt"

"Krause Mutmaßungen" sind für ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek die Vorwürfe von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass Österreich im Verfahren um die Zugangsregelungen an den Unis vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) "dilettantisch" reagiert habe. Der EuGH lasse in Gleichheitsfragen keine wirtschaftlichen Argumente zu bzw. würden diese nicht berücksichtigt, so Brinek in einer Aussendung.

Auf Grund des EuGH-Urteils dürfe es keine Bevorzugung von österreichischen Maturanten geben, meinte Brinek. Dieses spreche "diesbezüglich eine eindeutige Sprache": "Auch wenn es der SPÖ schwer fällt, sollte sie das endlich zur Kenntnis nehmen." Das Argument von SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal, wonach es zusätzliche Plätze im Hinblick auf die Akademikerquote geben müsse, gehe ins Leere, meinte Brinek. In Ländern mit Zugangsbeschränkungen sei die Akademikerquote weit höher als in Österreich.

Zum von der SPÖ geforderten Universitäts-Entwicklungsplan verwies Brinek auf den nationalen Wissenschafts- und Forschungsplan. Nach Gesprächen mit den Wissenschaftssprechern aller Parteien und den "Wissenschaftssozialpartnern" solle dieser im Herbst im Parlament diskutiert werden.

"So gut wie alle Grauslichkeiten" sieht die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) realisiert. Den Rektoren seien ihre Träume erfüllt worden. "Den Rektoren wurde die gesamte Macht über die Lebenschancen von Studierenden in die Hände gelegt", kritisierte ÖH-Chefin Rosa Nentwich-Bouchal (Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS) in einer Aussendung. Die beschlossene Begutachtungsfrist zu Beschränkungen sei gerade in der Ferienzeit für Senat und Unirat viel zu kurz. Und selbst "ein Numerus-Clausus ist durch das Gesetz nicht explizit ausgeschlossen", so ihre Stellvertreterin Barbara Blaha (Verband Sozialistischer StudentInnen/VSStÖ). Das Gesetz sei so vage formuliert, "dass den Rektoren damit Tür und Tor offen steht." (APA)

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