Schüssels Idee stößt auf Wohlwollen

29. Juli 2005, 20:43
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SPÖ, BZÖ und Attac begrüßen Idee des Kanzlers für internationale Transaktions-Steuer - Grüne "erfreut, aber skeptisch"

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat am Sonntag mit dem Vorschlag für eine EU-Steuer auf internationale Finanztransaktionen aufhorchen lassen (derStandard.at berichtete). Am Montag gab es darauf zahlreiche - fast durchwegs positive - Reaktionen.

Gusenbauer: "Verdient eine Chance"

SPÖ-Bundesparteiobmann Alfred Gusenbauer äußerte im Ö1-Mittagsjournal die Ansicht, dass, so der Antrag ernst gemeint sei, er "eine Chance" habe. Positiv wertete Gusenbauer, dass nun ein Vorschlag aufgegriffen werde, den die SPÖ bereits in den 70er Jahren gemacht habe. Er sieht die Aussagen von Kanzler Schüssel zur Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer als "Auftakt für den dringend notwendigen Kurswechsel der europäischen Politik".

Schon zuvor verwies die die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, in einer Aussendung auf einen von SPÖ und Grünen im Parlament eingebrachten Antrag, für den man sich nun Unterstützung der ÖVP erwarte. Dieser Antrag sieht vor, "dass Österreich die Finanztransaktionssteuer einführt, wenn dies mehrere europäische Länder im Gleichklang tun". Man hoffe insbesondere auch auf die Unterstützung durch EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, die im Wahlkampf 2002 die Einführung einer Tobin-Steuer gefordert hatte, so Bayr weiter. Außerdem erwartet die SP-Abgeordnete, dass aus dem Zwei-Parteien-Antrag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bei der ersten entsprechenden Ausschuss-Sitzung im Herbst ein Vier-Parteien-Antrag wird. Die ÖVP könne mit einer Zustimmung zum vorliegenden Antrag zeigen, "ob die Aussagen von Kanzler Schüssel mehr als 'reine Ankündigungspolitik' sind".

Grüne "erfreut, aber skeptisch"

In der Sache erfreut, aber skeptisch was die Umsetzung betrifft, zeigt sich auch der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler. "Was die ÖVP tut und ankündigt ist in der Regel etwas anderes", so Kogler. Auf die Mithilfe der Grünen dürfe Schüssel jedenfalls zählen. Nachsatz: Man habe ja in dieser Frage ideologisch ein gewisses Know-how einzubringen.

Haider: "Schüssel hat BZÖ-Idee übernommen"

BZÖ-Obmann Jörg Haider sagte im Ö1-Mittagsjournal, Schüssel habe eine BZÖ-Idee übernommen - und das sei gut so. Durch die Besteuerung von Finanzströmen könnten Devisenspekulationen zurückgedrängt und 20 bis 25 Milliarden Euro pro Jahr erlöst werden. Das, so Haider weiter, entlaste andere EU-Haushalte "ganz massiv".

Seinen Koalitionspartner will Haider nun aber in die Pflicht nehmen. "Wir werden eine Art Agenda aufzustellen haben, wie gehen wir den EU-Vorsitz 2006 an und was trauen wir uns zu. Das Thema muss vorne stehen, vor allem weil Frankreich und Belgien bereits die Einführung dieser Steuer beschlossen haben."

Auch Attac begrüßt Schüssels Vorschlag

Auch die globalisierungskritische Organisation Attac hat den Vorschlag Schüssels begrüßt: "Egal, ob damit eine Börsenumsatzsteuer oder eine Tobin-Steuer auf Devisentransaktionen gemeint ist, wir nehmen beides an", sendet Attac Österreich in einer Presseinformation aus. Attac fordert die Bundesregierung und alle Parteien auf, nach dem Vorbild Frankreichs und Belgiens, überparteilich für eine Tobin-Steuer auf EU- oder Euro-Ebene einzutreten.

Die Tobin-Steuer gilt als "Gründungsforderung" der internationalen Attac-Bewegung. Wie Attac betont, setze man sich aber im Gegensatz zu Bundeskanzler Schüssel dafür ein, dass die Mehrheit des Steueraufkommens zur Bekämpfung der globalen Armut eingesetzt wird. Um die UN-Millenniumsziele zu erreichen, ist laut UNO die Aufstockung der globalen Entwicklungshilfe bis 2015 von derzeit 79 auf 195 Mrd. Dollar (164 Mrd. Euro) nötig.

Die Tobin-Steuer, so Attac, sei eine von mehreren möglichen Finanzierungsquellen. "Wenn gleichzeitig eine einprozentige Steuer auf 'High Net Worth Individuals' eingehoben wird, dann kann die Tobin-Steuer gerne für die EU-Finanzierung verwendet werden", so die globalisierungskritische Organisation.

Stummvoll: "Wenn es jemandem gelingt, dann Schüssel"

ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll nimmt den Ball auf - und er traut Schüssel - anders als dem derzeitigen EU-Vorsitzenden Tony Blair - zu, das Problem der EU-Finanzen zu lösen: "Wenn es jemandem in Europa gelingen kann, dann Bundeskanzler Schüssel", so Stummvoll.

IV erwartet schwierige Diskussion

"Ich glaube nicht, dass eine EU-weite Besteuerung von Finanztransaktionen kommen wird", sagte hingegen Gernot Haas, Steuerexperte der Industriellenvereinigung (IV), am Montag zur APA. Eine Diskussion darüber auf EU-Ebene werde "schwierig" werden, da etwa London als einer der weltweit größten Finanzplätze massiv davon betroffen wäre.

"Die Briten werden diesem Vorschlag sicher nicht näher treten", glaubt Haas. Sie werden nicht zulassen, dass durch eine solche Steuer ihre Geschäfte beeinträchtigt werden.

Bis es zu einer eigenen EU-Steuer kommt, werde es noch eine zeitlang dauern, glaubt Haas, egal, ob es sich dabei um die EU-weiter Besteuerung von Finanztransaktionen (Tobin-Steuer), Flugtickets oder Flugbenzin (Kerosinsteuer) oder eine andere Steuer handelt. Die Industriellenvereinigung sehe generell nicht gerne neue Steuern, wenngleich sie die Notwendigkeit sehe, dass etwa auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe mehr getan werden müsste.

ÖAAB: Wichtiger Impuls

Für den ÖAAB bedeutet Schüssels Vorstoß zu einem neuen Finanzierungssystem jedenfalls einen "wichtigen Impuls", so Generalsekretär Werner Amon am Montag. Der Vorschlag, internationale Finanztransaktionen zu besteuern, ist aus der Sicht des ÖAAB "sehr zu begrüßen, da es mittelfristig unbedingt erforderlich ist, eigene Finanzierungsmittel für die Europäische Union zu finden".

Man müsse sich aber auch über weitergehende Maßnahmen (etwa Steueruntergrenzen) Gedanken machen. "Es muss zu einem europäischen Zielgedanken werden, Steuerdumping zu verhindern. Denn nur damit kann eine sich ständig drehende Abwärtsspirale gebremst werden, die die Gefahr mit sich bringt, soziale Standards zu gefährden ", betonte Amon in einer Aussendung.

Wesen einer sozialen Marktwirtschaft sei es, dass es ein solidarisch finanziertes Sozial- und Gesundheitssystem gebe. "Und daher ist es ein Gebot der Zeit, jenen Tendenzen, die sich in Richtung des angloamerikanischen Gedanken des ausschließlichen 'survival of the fittest' orientieren, entschieden entgegenzutreten", hob Amon hervor. (red/APA)

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