USA fordern von ASEAN-Staaten weiteren Druck auf Burma

13. Juli 2005, 16:09
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Außenministerin Rice in Thailand: Keine Demokratiefortschritte in Rangun

Phuket - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die südostasiatischen Staaten aufgefordert, die in Burma (Myanmar) herrschende Militärjunta zu demokratischen Reformen zu drängen. "Wir hoffen, dass jeder mehr tun kann", sagte Rice am Montag während ihres Besuches auf der thailändischen Urlauberinsel Phuket. Burma soll 2006 turnusmäßig den Vorsitz der Südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN übernehmen. Der ASEAN gehören Thailand, Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Brunei, Vietnam, Laos, Kambodscha und Burma an.

Der US-Kongress hatte 2003 ein scharfes Sanktionsgesetz gegen das Regime in Rangun verabschiedet, dem schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt werden. Zu den Strafmaßnahmen gehört ein Einfuhrverbot für alle Waren aus Burma, das vor allem den für das Land wichtigen Textilsektor empfindlich getroffen hat. Das Einreiseverbot für Personen mit Verbindungen zur Junta wurde ausgeweitet und die US-Regierung angewiesen, alle Kreditentscheidungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zu Gunsten Ranguns abzulehnen.

"Demokratie-Fahrplan"

Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hatte die Wahlen zur Konstituierenden Nationalversammlung in Burma im Jahr 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär die Machtübergabe verweigert. Nach dem Sturz von Ministerpräsident General Khin Nyunt im Oktober 2004 war es innerhalb der Junta zu einer deutlichen Machtverschiebung zum Vorteil der von China unterstützten Hardliner gekommen, die Zugeständnisse an die Demokratiebewegung strikt ablehnen. Khin Nyunt hatte zuvor einen "Demokratie-Fahrplan" ohne Zeitrahmen präsentiert und freie Wahlen auf der Grundlage einer neuen Verfassung versprochen.

"Wir hören von Zeit zu Zeit, dass es Fortschritte geben soll, aber es scheint nie einen Fortschritt zu geben", sagte Rice mit Blick auf die Diktatur in Rangun. Kürzlich hatte die Junta unter General Than Shwe mehr als 200 politische Häftlinge freigelassen. Nach wie vor sitzen weit über 1000 Oppositionelle hinter Gittern. Rice informierte sich im Rahmen ihrer Asienreise über amerikanische Wiederaufbauprojekte in der Region, die Ende Dezember von dem Tsunami schwer heimgesucht worden war. (APA/dpa)

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