Fortschritte bei Regierungsbildung

12. Juli 2005, 14:05
posten

Aoun jetzt zu Zusammenarbeit mit neuem Premier bereit - Ex-General skeptisch über Vorschlag der Schiiten-Allianz

Beirut - In die seit Tagen blockierte Regierungsbildung im Libanon kommt wieder Bewegung. Die "Freie Patriotische Bewegung" (CPL) des Christenführers Ex-General Michel Aoun hat jetzt ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem designierten Ministerpräsidenten Fouad Siniora erklärt, der von Staatspräsident Emile Lahoud beauftragt worden ist, ein Kabinett der "nationalen Verständigung" unter Einschluss "aller Kräfte" auf die Beine zu stellen.

Nachdem der Premier neuen Verhandlungen zugestimmt habe, rücke die CPL von ihrem vorwöchigen Beschluss ab, in die Opposition zu gehen, kündigte Aoun am Sonntag in Beirut an. Zuvor hatten die maronitischen Bischöfe ihre Forderung nach einer Konsensregierung bekräftigt. Lahoud hatte daraufhin von Siniora die Aufnahme neuer Gespräche mit Aoun verlangt.

Aouns Block, in dem anti- und pro-syrische Christen zusammengeschlossen sind, verfügt über 21 der 128 Parlamentssitze. Die Verhandlungen mit der multikonfessionellen Mehrheitskoalition von Saad Hariri waren vergangene Woche gescheitert, nachdem Hariri die Ansprüche des CPL-Chefs, insbesondere auf das Justizressort, als "unerfüllbar" zurückgewiesen hatte. Die mit Hariris "Block der Zukunft" verbündete Sozialistische Fortschrittspartei (PSP) des Drusenführers Walid Joumblatt hatte sich der Aufnahme der CPL in die Regierung von Anfang an widersetzt.

Skepsis über Vorschlag der Schiiten-Allianz

Aoun hat sich unterdessen skeptisch zu der Forderung der Schiiten-Allianz aus Hisbollah und Amal-Bewegung nach dem Außenministerium geäußert. Der Chef der Diplomatie sollte nicht Exponent einer "bestimmten politischen Linie" sein, unterstrich der ehemalige Armeechef. Das einflussreiche Hisbollah-Führungsmitglied Mohammad Kawtharani hatte erklärt, dass das Außenamt mit einer Vertrauensperson der Schiitenparteien besetzt werden müsse, um zu gewährleisten, dass die libanesische Diplomatie nicht unter US-Kontrolle komme. Die Schiiten-Allianz stellt 35 Abgeordnete und den Parlamentspräsidenten Nabih Berri. Nach Informationen Beiruter Medien üben die USA und Frankreich starken Druck hinter den Kulissen aus, um die Ernennung eines Hisbollah-freundlichen Außenministers zu verhindern.

Präsident Lahoud hatte nach den Parlamentswahlen auf Vorschlag der Mehrheitsfraktionen den ehemaligen Finanzminister Siniora mit der Bildung der ersten nicht von Syrien beeinflussten Regierung seit dem Bürgerkrieg (1975-90) betraut. Der 62-jährige Siniora, ein enger Vertrauter des im Februar ermordeten Ex-Premiers Rafik Hariri, des Vaters von Saad Hariri, war Finanzminister in fünf von Hariri senior geleiteten Regierungen zwischen 1992 und 2004. (APA)

Share if you care.