Prokop gegen Beschränkung der Bürgerrechte

13. Juli 2005, 15:07
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Innenministerin warnt vor "Panikreaktionen und Schnellschüssen" - "Generelle Telefonaufzeichnung wird es in Österreich nicht geben"

Wien - Innenministerin Liese Prokop (V) hat sich gegen Einschränkungen der Bürgerrechte angesichts der jüngsten Terroranschläge in London ausgesprochen. In der ORF-Fernsehdiskussion "Offen gesagt" warnte die Ministerin Sonntagabend vor "Panikreaktionen und Schnellschüssen, die man nicht mehr gut machen kann".

Ausdrücklich abgelehnt wurde von ihr der Vorschlag aus Großbritannien, alle Telefongespräche und E-Mails aufzuzeichnen. Dies wäre ein Eingriff in die persönliche Freiheit. "Wir müssen darauf achten, nicht zu schnell etwas über Bord zu werfen", so Prokop wörtlich.

Generelle Telefonaufzeichnung wird es nicht geben

Eine Aufzeichnung von Telefon- oder E-Mail-Daten sei in Österreich nur im Auftrag und unter Kontrolle der Gerichte möglich. "Eine generelle Aufzeichnung wird es nicht geben können", betonte die Innenministerin.

Positiv bewertete sie das "Konzept für Sicherheit" innerhalb der Europäischen Union. Ausdrücklich verwies sie auf das Schengen-Abkommen, "das ein Versuch sei, eine bessere Koordinations- und Informationsform zu finden". Es gehe darum, das gesamte Netz des Terrorismus zu zerschlagen.

In Österreich gebe es derzeit keinerlei Hinweis auf eine erhöhte Terrorismusgefahr, betonte Prokop neuerlich. (APA)

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    Innenministerin Prokop: "Eine generelle Telefon- oder E-Mail-Daten-Aufzeichnung wird es nicht geben können".

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