Heinz Fischer: "Nicht auf einen Krieg der Religionen hinsteuern"

11. Juli 2005, 15:10
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Der Bundespräsident bei der Eröffnung der Sommerakademie im derStandard.at- Interview über Mittel gegen Terror, Krieg und Frieden und die Neutralität

Bundespräsident Heinz Fischer warnt im Interview mit derStandard.at am Rande der Sommerakademie in Schlaining vor einem "Krieg der Religionen" und plädiert dafür, nach den Anschlägen von London einen "kühlen Kopf zu bewahren". Die Neutralität ist für ihn "kein Exportprodukt". Das Gespräch führten Christa Hager und Rainer Schüller.

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derStandard.at: Wie würden Sie 'Frieden' definieren?

Fischer: Frieden ist ein Zustand der Lösung von Problemen ohne Gewalt - ohne von vereinbarten Normen abzuweichen.

derStandard.at: Sie haben sich für eine internationale Rechtsordnung als Lösungsmöglichkeit für Terror ausgesprochen. Was meinen Sie genau damit?

Fischer: Der Gedanke, dass man das Zusammenleben von Menschen verrechtlichen muss und nach vereinbarten Spielregeln gestalten muss, hat im nationalen Rahmen Gültigkeit. Das ist das, was wir Rechtsstaat nennen. Das sollte auch im internationalen Rahmen Gültigkeit erlangen.

In der Weise, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern dass es auch international gesehen Institutionen gibt, die eine Art Gewaltmonopol haben. Damit nicht einfach das Land A gegen das Land B einen tatsächlichen oder vermeintlichen Anspruch mit militärischen Mitteln einfach durchsetzen kann, sondern, dass das über eine Institution in der Art der Vereinten Nationen erfolgt.

derStandard.at: Was könnte Österreich konkret dazu beitragen?

Fischer: Erstens die Vereinten Nationen unterstützen. Zweitens diesen Gedanken unterstützen und drittens das Prinzip der friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Staaten unterstützen und zu diesem Zweck auch jedem Chauvinismus und Rassismus und allen Überlegenheitstheorien gegenüber anderen Völkern entgegen zu treten.

derStandard.at: Welche Rolle könnte die österreichische Neutralität bei solchen Überlegungen spielen? Würden Sie sie als Modell etwa für die EU vorschlagen?

Fischer: Nein, das würde ich nicht. Die österreichische Neutralität hat ihre ganz spezifischen historischen Wurzeln und Ursachen und wir Österreicher sind damit gut gefahren. Aber ich glaube nicht, dass die Neutralität so etwas wie ein Exportprodukt ist.

derStandard.at: Zur heimischen Neutralität: Ist es nicht paradox, dass Österreich durch den EU-Beitritt und die Amsterdamer Verträge theoretisch mit oder ohne UNO-Mandat bei militärischen Einsätzen mitmachen kann?

Fischer: Erstens ist es so, dass sich Österreich nach wie vor nicht an Kriegen beteiligen wird. Zweitens sind die Einsätze von denen Sie sprechen - wenn es sich nicht um Katastropheneinsätze handelt - friedensschaffende bzw. friedenserhaltende Einsätze. Und ich würde dringend empfehlen, das auch nur auf dem Boden eines UN-Mandates zu tun.

derStandard.at: Ist es nicht demokratiepolitisch bedenklich, dass die Entscheidung für oder gegen einen Einsatz allein beim Bundeskanzler und dem Außenminister liegt?

Fischer: Das österreichische Parlament kann sich, wenn es will, jederzeit Respekt verschaffen. Denn, wenn das Parlament eine Entschließung fasst, in der ein konkreter Einsatz abgelehnt oder als unerwünscht bezeichnet wird, dann wird sich auch die Regierung daran halten.

derStandard.at: Sie haben sich in der Pressestunde und auch hier bei ihrer Rede gegen überzogene Maßnahmen im Kampf gegen den Terror ausgesprochen. Was könnte Österreich nach den neuerlichen Anschlägen konkret tun?

Fischer: Ich möchte hier kein Missverständnis aufkommen lassen: Ich bin natürlich auch der Meinung, dass wir für die Sicherheit unserer Bevölkerung sorgen müssen und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, dass unsere Institutionen insbesondere im Bereich der Infrastruktur und Verkehrseinrichtungen sorgfältig geschützt und überwacht werden. All das muss geschehen.

Ich bin nur der Meinung, dass man jetzt nicht auf einen Krieg der Zivilisationen oder Religionen hinsteuern darf und dass man kühlen Kopf bewahren muss. Dass man auch in Rechnung stellen darf, dass das Bedrohungsbild in Österreich, wie auch vom Innenministerium und anderen Instanzen bestätigt wird, glücklicherweise geringer ist als in vielen anderen Staaten. Deshalb ist jetzt eine Reaktion mit Augenmaß notwendig und geboten. Sogar Tony Blair als Betroffener hat gesagt, wir brauchen jetzt nicht Hass, sondern Hoffnung, und dem möchte ich mich anschließen.

  • "Krieg ist das Übel per se", erklärte Bundespräsident Heinz Fischer in seiner Eröffnungsrede zur Internationalen Sommerakademie in Schlaining. Im Kampf gegen den Terror müsse ein internationaler Rechtsstaat entwickelt werden. Österreich sei auf Grund seiner Neutralität dazu in der Lage, anderen Staaten ein solches Friedensprojekt ans Herz zu legen. Die Schwierigkeit des friedlichen Weges beschrieb das Staatsoberhaupt mit einem Spruch seiner Großmutter: "Der liebe Gott muss immer zieh'n, dem Teufel fällts von selber hin".
    foto: derstandard.at/hager

    "Krieg ist das Übel per se", erklärte Bundespräsident Heinz Fischer in seiner Eröffnungsrede zur Internationalen Sommerakademie in Schlaining. Im Kampf gegen den Terror müsse ein internationaler Rechtsstaat entwickelt werden. Österreich sei auf Grund seiner Neutralität dazu in der Lage, anderen Staaten ein solches Friedensprojekt ans Herz zu legen. Die Schwierigkeit des friedlichen Weges beschrieb das Staatsoberhaupt mit einem Spruch seiner Großmutter: "Der liebe Gott muss immer zieh'n, dem Teufel fällts von selber hin".

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