Rom wird zur Belastung für die EU

21. Juli 2005, 11:42
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Gesamtschulden Italiens nehmen erstmals seit Jahren wieder zu

Mit einem für heuer veranschlagten Haushaltsdefizit von 4,3 Prozent des BIP avanciert Italien zum schwarzen Schaf der EU. Die Negativentwicklung geht aus der mittelfristigen Finanzplanung hervor, die in den kommenden Tagen in Brüssel vorgelegt und mit den Sozialpartnern diskutiert werden soll.

"Ein erschreckendes Bild für Italien", kommentiert Gewerkschaftsführer Alfredo Pezzotta die Lage. Bisher hatte die Regierung Berlusconi versucht, die Wirtschafts- und Finanzmisere des Landes zu verschönern.

In der neuen mittelfristigen Finanzplanung 2005 bis 2008 musste Wirtschaftsminister Domenico Siniscalco jedoch Farbe bekennen: Italiens Finanzsituation ist schlimmer als befürchtet. Die Neuverschuldung dürfte heuer ein Rekordhoch von 4,3 Prozent des BIP erreichen, statt der bislang veranschlagten 2,9 bis 3,5 Prozent.

Die Gesamtschulden des Staates werden erstmals seit Jahren wieder anteilsmäßig zunehmen und von 106,4 Prozent des BIP im Jahr 2004 auf 108,2 Prozent klettern. Die Maastricht-Vorgaben sehen maximal 60 Prozent vor.

Wahlgeschenke

Die prekäre Finanzentwicklung ist auch auf die Wahlgeschenke der Regierung und mangelnde Privatisierungserlöse zurückzuführen. Sie wird von einem Nullwachstum flankiert. Für 2005 und 2006 sieht die Regierung nur eine zaghafte Erholung vor. Das BIP soll jährlich mit 1,5 Prozent weniger als im EU-Schnitt wachsen. Wettbewerbsverluste und Strukturschwächen im Industriesektor sind für die Wachstumsverzögerung verantwortlich.

Da Italien zu den größten Volkswirtschaften im EU-Raum zählt, wird die prekäre Wirtschafts- und Finanzsituation zweifellos auch Auswirkungen auf die Entwicklung in der EU, auf den Euro haben. Mit einer Inflationsrate von durchschnittlich zwei Prozent und einer Arbeitslosenrate von acht Prozent fällt Italien immer mehr hinter die übrigen Euro-Länder zurück.

2006 soll die Neuverschuldung auf 3,8 und 2007 auf 2,9 Prozent sinken, um dann erstmals wieder den Maastricht-Vorgaben zu entsprechen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.07.2005)

Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand
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