Italien: Sondergesetze zur Terrorbekämpfung

11. Juli 2005, 13:11
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Lega Nord fordert eine Kriegserklärung

Als Reaktion auf den internationalen Terrorismus fordert die Lega Nord eine offizielle Kriegserklärung durch das italienische Parlament. "Die Ausrufung des Kriegszustands nach Artikel 78 der Verfassung macht die Diskussion über Sondergesetze überflüssig", erklärte Minister Roberto Calderoli, der auch die Schaffung eines neuen Ministeriums zur Terrorbekämpfung forderte. Erstmals sprach sich die Lega Nord auch für einen sofortigen Abzug des italienischen Kontingents aus dem Irak aus.

Premier Silvio Berlusconi lehnte Calderolis Vorschläge ab und kündigte für September einen ersten Teilrückzug von 300 Soldaten an. Kulturminister Rocco Buttiglione kritisierte den Lega-Vorschlag als "Akt der Hysterie". Innenminister Antonio Pisanu besteht auf dem Erlass von Sondergesetzen zur Terrorbekämpfung. Sie sollen die Beschattung und Ausweisung unerwünschter Ausländer erleichtern und die Beschlagnahme von Geschäften und Immobilien ermöglichen, deren Besitzer terroristische Tätigkeiten finanzieren. Seinen EU- Kollegen will der italienische Innenminister am Mittwoch einen Plan zur gemeinsamen Terrorbekämpfung vorlegen.

Bei einer Großrazzia hat die Polizei am Samstag in der Lombardei 142 Personen festgenommen, darunter 83 Ausländer - 30 davon wegen Verletzung der Einwanderungsbestimmungen. Rund um Mailand waren vor allem Bahnhöfe und U-Bahn-Stationen kontrolliert worden. Die Polizei stellte dabei auch eineinhalb Kilogramm Sprengstoff sicher. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.7.2005)

Von Gerhard Mumelter aus Rom
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