Ortstafeln: Fischer will Lösung

12. Juli 2005, 16:52
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Bundespräsident fordert Kärntner Politiker zum Handeln auf

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer hat sich in der ORF-"Pressestunde" zurückhaltend über das von Regierung und SPÖ beschlossene Asylgesetz geäußert. Zur umstrittenen Frage der Zwangsernährung bekräftigte Fischer, dass eine derartige Maßnahme "keine ausdrücklich gesetzliche Grundlage" habe und bei "jemandem, der sich nichts zuschulden hat kommen lassen", nicht möglich sei.

Fischer wollte nicht auf die Frage eingehen, wie er als Nationalratspräsident beim Asylgesetz gestimmt hätte. Im neuen Gesetz sei Vieles enthalten, das regelungsbedürftig war. Man habe sich "jedenfalls bemüht, beim Zustandekommen des Gesetzes auf die Verkürzung der Verfahren hinzuarbeiten und sicherzustellen, dass in angemessener Zeit über Asylanträge entschieden werden kann".

Enttäuscht äußerte sich Fischer zur Entwicklung in der Ortstafelfrage: "50 Jahre nach Abschluss des Staatsvertrags ist die Zeit reif für eine Lösung." Angesichts der europäischen Konstellation, wonach man sich weder von Slowenien bedroht fühlen könne, noch territoriale Ansprüche durch Ortstafeln entstehen, "kann ich wirklich nur die betroffenen Bürgermeister oder die Besorgten in Kärnten bitten, sich einen Ruck zu geben".

Keine großen Turbulenzen bei EU-Präsidentschaft

Angesprochen auf die "Kernspaltung" der FPÖ, der das BZÖ entsprang, sah sich der Präsident auch ein knappes halbes Jahr danach in seiner Sichtweise bestätigt: Nicht aus verfassungsrechtlicher Sicht, sondern aus politischer sei es eine Krise gewesen. Für die EU-Präsidentschaft erwartet Fischer keine großen Turbulenzen und blickt ihr "mit einer gewissen Zuversicht" entgegen. Vieles spreche dafür, "dass die sechs Monate österreichischen EU-Vorsitzendes nicht durch Neuwahlen unterbrochen werden".

In der Frage der EU-Erweiterung verwies Fischer auf die Unterschiede zwischen den Beitrittswerbern Kroatien und Türkei. Während Kroatien eine "tollen Aufholprozess" geschafft habe, gebe es berechtigte Bedenken gegen die Türkei. Zwar sei auch er, Fischer, für Verhandlungen, doch müsse man eindeutig klarstellen, dass dies noch keine "gmahte Wiesn" bedeute.

Zur Debatte rund um die Äußerungen der freiheitlichen Bundesräte John Gudenus und Siegfried Kampl sagte der Bundespräsident, diese seien "inakzeptabel" und daher auch mit einer "beträchtlichen Einhelligkeit zurückgewiesen" worden. Er habe jedenfalls überlegt, was er getan hätte, wäre das Gesetz, mit dem Kampl als Bundesratspräsident verhindert wurde, nicht zustande gekommen. Er habe sich die Frage gestellt, ob er Kampl "quasi unter Quarantäne stellen" könnte. Ob damit ein Boykott gemeint sei? Fischer: "Ich hätte es wohl so entscheiden müssen." (kob/DER STANDARD, Printausgabe, 11.07.2005)

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    Wie im Flug vergangen ist Präsident Fischer das erste Jahr in der Hofburg.

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