CDU will mehr Mehrwertsteuer

11. Juli 2005, 15:06
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Erhöhung von 16 auf 18 Prozent - Grüne schröpfen lieber Reiche

Berlin - Lange wurde spekuliert, jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die deutschen Unionsparteien wollen nach einer Regierungsübernahme bereits am 1. Jänner 2006 die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöhen. Im Gegenzug soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent sinken. Dies steht auch im CDU/CSU-Wahlprogramm, das an diesem Montag beschlossen wird.

CDU-Chefin Angela Merkel hat sich am Wochenende zum ersten Mal für die Anhebung ausgesprochen: "Wenn wir die Leistung erbringen, die Lohnzusatzkosten zu senken, dann ist es auch gerechtfertigt, auf der anderen Seite indirekte Steuern zu erhöhen." Ein Teil des Geldes wird allerdings zur Haushaltssanierung an die Länder fließen.

Weitere Pläne: 2007 sinkt der Eingangssteuersatz von 15 auf zwölf, der Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent. Zur Gegenfinanzierung wird die Pendlerpauschale gekürzt, die Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit werden binnen sechs Jahren abgebaut. Alle Familienmitglieder - also auch Kinder - bekommen einen Steuerfreibetrag von 8000 Euro. Ab 2007 gibt es ein Renten-Zuckerl für Eltern neugeborener Kinder. Ihnen werden 50 Euro an Beiträgen nachgelassen - finanziert durch Streichen der Eigenheimzulage.

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm am Wochenende auf einem Wahlparteitag in Berlin festgezurrt. Zum ersten Mal stellen sie nicht das Thema Umwelt an die Spitze, sondern den Bereich "Arbeit und Soziales". Wie die SPD wollen auch die Grünen Besserverdiener zur Kasse bitten: Der Spitzensteuersatz, den sie gemeinsam mit der SPD auf 42 Prozent gesenkt haben, soll wieder auf 45 Prozent steigen. Dafür sollen die Lohnnebenkosten für Geringverdiener stärker durch Steuern finanziert werden, um den Anreiz für Unternehmer zu erhöhen, mehr solche sozialversicherungspflichtigen Jobs zu schaffen.

Außenminister Joschka Fischer rief seine Partei auf, wie er "auf Sieg zu setzen" und meinte: "Wir gehen davon aus, dass die Sache noch gedreht werden kann." (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 11.07.2005)

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