EU: Streit um Anti-Terror-Maßnahmen

13. Juli 2005, 11:08
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Auseinandersetzungen über die Ausweitung der Speicherung von Telekomdaten: Kommission will Parlament einbeziehen, einigen Mitgliedstaaten dauert das zu lange

Wien/Brüssel - Im Vorfeld des für Mittwoch angesetzten Sondertreffens der EU-Innenminister nach den Attentaten von London gibt es heftige Auseinandersetzungen. So gibt es einerseits zwischen den Mitgliedstaaten Dissens, andererseits auch zwischen der EU-Kommission und der derzeit amtierenden britischen Ratspräsidentschaft.

Großbritanniens Innenminister Charles Clarke, unterstützt von Frankreich, Deutschland, Irland und Schweden, fordert, dass Telefongesellschaften verpflichtet werden, alle Telefongespräche und E-Mail-Kontakte über die üblichen drei Monate hinaus aufgezeichnet zu halten. Die EU-Kommission verweist darauf, dass sie einen Vorschlag zur Vorratsspeicherung von Telekomdaten vorbereitet, der nach Ende der Sommerpause vorgestellt werden soll. Damit sollen die Vorschriften in diesem Bereich innerhalb der EU harmonisiert werden.

Dieses Verfahren geht den Mitgliedstaaten, die den Vorstoß der britischen Ratspräsidentschaft unterstützen, aber zu langsam. Denn nach der Präsentation des Vorschlags durch die Kommission muss erst das EU-Parlament eingebunden werden. EU-Parlamentarier sehen überdies die Einschränkung von Bürgerrechten mit Argusaugen und werden hier sicherlich Einwände vorbringen. Bis die Maßnahmen nach der parlamentarischen Beschlussfassung tatsächlich umgesetzt werden können, können überdies Jahre vergehen.

Außerdem strebt Großbritannien die Speicherung der Daten für ein Jahr an, während die EU-Kommission ein halbes Jahr vorschlägt, um die Kosten für die Unternehmen durch die Speicherung nicht zu hoch werden zu lassen.

Der Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini sagte Montag in Brüssel, dass es bei der Sitzung der Minister am Mittwoch eine Entscheidung darüber geben müsse, welcher Weg gegangen werde. "Nach Ansicht der Kommission sind das einander nicht ergänzende Maßnahmen", so Friso Roscam Abbing.

Zwei Minister aus Wien

Von österreichischer Seite nehmen sowohl Innenministerin Liese Prokop als auch Justizministerin Karin Miklautsch an dem Treffen teil. Alle Maßnahmen, die am Mittwoch diskutiert werden, seien bereits im EU-Aktionsplan gegen den Terrorismus enthalten und zum Teil bereits in Umsetzung, erklärte der Sprecher des Wiener Innenministeriums dem STANDARD: "Österreichs Position ist: Wir lassen mit uns reden, wenn die Maßnahmen in der Kriminalitäts-und Terrorbekämpfung tatsächlich etwas bringen." Als Zeitraum für die Speicherung der Kommunikationsdaten könne man sich sechs bis zwölf Monate vorstellen.

EU-Innenkommissar Franco Frattini will auch neue Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit von Sprengstoffen vorschlagen. Die EU-Kommission will überdies den Aufbau eines Netzwerks zur engeren Zusammenarbeit der Geheimdienste und Sicherheitskräfte der EU-Mitglieder beschließen. Zur Stärkung der Kooperation unter europäischen Polizeisystemen sei die Verabschiedung eines europäischen Mandats für die Sammlung von Beweisen wichtig, sagte Frattini. Laut Frattini könnte diese Maßnahme bis Jahresende über die Bühne gehen. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.7.2005)

von Alexandra Föderl-Schmid und Christoph Prantner
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    Immer noch suchen die Ermittler nach Spuren.

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