Reanimierte Verfassung

10. Juli 2005, 18:47
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Das Wagnis hat sich für Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker und für die EU gelohnt - Von Alexandra Föderl-Schmid

Die Luxemburger haben in einem überraschend deutlichen Votum Ja zur EU-Verfassung gesagt. Der kleinste der EU-Gründerstaaten hat damit auch ein Zeichen gesetzt, wie man die vom EU-Gipfel Mitte Juni verordnete Nachdenkpause, die ein Jahr dauern soll, auch nutzen kann: sich jetzt erst recht mit dem Vertragswerk auseinander zu setzen.

Erst in den vergangenen Wochen hat es eine öffentlich ausgetragene Diskussion um die Verfassung in Luxemburg gegeben. Gegner wie Befürworter haben leidenschaftlich für ihre Argumente gestritten. Erst im Endspurt hat sich auch Juncker eingeschaltet und kaum einen Marktplatz oder Verein ausgelassen. Im Dezember war seine Ankündigung, im Falle eines negativen Votums zurückzutreten, weil die Verfassung für all das steht, was er als sein politisches Lebenswerk ansieht, noch nicht als mutig erschienen. Doch nachdem unter dem Eindruck der Debatten und schließlich negativen Referenden in den Niederlanden und Frankreich auch im benachbarten Luxemburg die Zustimmung bröckelte, ging es ums Ganze.

Junckers Rücktrittsdrohung war konsequent und ist in Zeiten, in denen Politiker häufig nicht für ihre Überzeugung eintreten, eine Seltenheit. Dieser Weg zeigt aber auch, dass es sich lohnt, für das europäische Projekt zu streiten.

Luxemburg mit seinen 220.000 Wahlberechtigten hat mit dem klaren Votum die EU-Verfassung reanimiert, nachdem viele sie nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden schon für tot erklärt haben. Wenn weitere sieben Staaten dem Beispiel folgen, dann ist eine wichtige Hürde übersprungen: Haben zwanzig von 25 Staaten den Vertrag ratifiziert, kann über das weitere Verfahren entschieden werden. Die EU-Verfassung hat somit eine Überlebenschance. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.07.2005)

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