Luxemburger stimmen für EU-Verfassung

13. Juli 2005, 18:57
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Mit 56,52 Prozent überraschend klares Ja - Dreizehn EU-Staaten haben das Regelwerk ratifiziert - Premier Juncker bleibt im Amt

Luxemburg/Brüssel - Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker kann im Amt bleiben. Der Christdemokrat hatte damit gedroht, nach zehn Jahren als Regierungschef zurückzutreten, falls am Sonntag beim Referendum über die EU-Verfassung ein negatives Votum herauskommen sollte. Nach Einschätzung von Beobachtern war dies ein entscheidender Grund für viele, doch für die Verfassung zu stimmen.

Deutlich mehr als die Hälfte votierten für die Annahme der EU-Verfassung, die unter anderem dem EU-Parlament mehr Rechte zubilligt und die Zusammenarbeit der Institutionen nach der EU-Erweiterung regelt. Dass das Referendum im EU-Gründerstaat eine so klare Zustimmung erhielt, kam doch überraschend. Denn nach den negativen Voten bei den Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden war laut Umfragen auch die Zustimmung in Luxemburg geschrumpft. Da allerdings vier Wochen vor der Wahl keine Umfragen mehr veröffentlicht werden dürfen, war der Ausgang unklar. Die Teilnahme an dem Referendum war für die 220.000 Wahlberechtigten in dem Großherzogtum verpflichtend.

Damit haben dreizehn Staaten die EU-Verfassung ratifiziert. Vergangene Woche hatte erstmals ein Parlament - jenes von Malta - einstimmig dafür votiert. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.07.2005)

Von Alexandra Föderl-Schmid
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    grafik: der standard
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