Reaktionen auf Luxemburgs Ja: "Europa hat noch Überzeugungskraft"

13. Juli 2005, 18:57
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Schüssel gratuliert Juncker: "Ermutigendes Signal" - Britische Regierung begrüßt Ja zu EU-Verfassung - Barroso zeitg sich erfreut

Wien/Berlin/Brüssel/London/Paris - Die französische Europaministerin Catherine Colonna hat das Ja der Luxemburger zur EU-Verfassung als "wichtiges Zeichen für ganz Europa" bezeichnet. Der positive Ausgang der Volksbefragung zeige, dass es "keine Dynamik des Nein-Lagers" gebe, sagte Colonna am Montag in Paris. "Das Projekt Europa hat noch Überzeugungskraft", sagte sie.

Der Ausgang der Volksabstimmung ist auch in Österreich und Deutschland begrüßt worden. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) gratulierte dem luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker. Schüssel sagte am Sonntag laut Aussendung: "Das Ergebnis ist ein ermutigendes Signal. Das kleine Luxemburg hat manchen Großen eine Lektion in europäischem Optimismus erteilt."

Das Votum sei auch ein "eindrucksvoller Vertrauensbeweis" für Juncker und seine europäische Politik, ergänzte Schüssel. Sein deutscher Amtskollege, Bundeskanzler Gerhard Schröder, erklärte am Sonntag in Berlin, das Votum sei ein Bekenntnis zu Europa in einer schwierigen Phase. Das Ergebnis des Referendums sei "eine Aufforderung an alle Europäer, rasch nach gemeinsamen Wegen zur Überwindung der gegenwärtigen Krise zu suchen", sagte Schröder.

"Europa hat heute ein kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben", betonte Außenministerin Ursula Plassnik (V). "Dies ist vor allem auch deshalb bemerkenswert, weil die Luxemburger für die neue EU-Verfassung gestimmt haben, trotz vieler Unsicherheiten, ob diese auch in Kraft treten werde", sagte Plassnik. Die Außenministerin sah in dem Votum auch "einen klaren Auftrag: Wir müssen behutsam, aber beharrlich den europäischen Weg fortsetzen."

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer sprach von einem "guten Tag für Luxemburg und einem guten Tag für Europa". Die Wähler hätten für Europa und für eine gemeinsame europäische Zukunft votiert.

Barroso erfreut

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zeigte sich erfreut über das Ergebnis der Abstimmung. Er begrüße es "mit großer Befriedigung", erklärte er.

Bei der Abstimmung hatten 56,52 Prozent der Wähler für den neuen EU-Vertrag gestimmt und 43,48 Prozent dagegen. Damit ist das Großherzogtum das 13. EU-Land, das die Verfassung ratifiziert hat. Die Luxemburger stimmten als erste EU-Bürger nach dem Nein der Franzosen und Niederländer vor sechs Wochen über die Verfassung ab. Mehr als die Hälfte der 25 Mitgliedstaaten haben die EU-Verfassung damit angenommen.

Britische Regierung begrüßt Ja zu EU-Verfassung

Die amtierende britische EU-Ratspräsidentschaft hat der Luxemburger Regierung zum Ja des Landes zur europäischen Verfassung gratuliert. Der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sagte am Sonntagabend, der britische Außenminister Jack Straw habe seinen Luxemburger Kollegen Jean Asselborn telefonisch beglückwünscht.

"Als EU-Präsidentschaft begrüßen wir das Ergebnis und gratulieren Regierungschef Juncker und dem luxemburgischen Volk zu der offenen und lebhaften Debatte während der Kampagne", teilte Downing Street mit. Die Regierung in London wiederholte, dass Entscheidungen über die weitere Ratifizierung der Verfassung die Angelegenheit eines jeden EU-Mitgliedstaates sei. Großbritannien hat ein für das kommende Jahr geplantes Referendum zu dem EU-Vertrag ausgesetzt.

Paris beglückwünscht Premier Juncker

Der französische Präsident Jacques Chirac (UMP) hat den luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker am Sonntagabend zum Sieg des Ja beim Referendum über die europäische Verfassung in seinem Land beglückwünscht. Dies gab Chiracs Sprecher Jerome Bonnafont in Paris bekannt. "Der Präsident hat Jean-Claude Juncker für freundschaftliche Glückwünsche angerufen", so Bonnafont.

Auch der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy (UMP) hat Juncker "herzlich beglückwünscht". In einer vom Außenministerium veröffentlichten Erklärung nimmt Douste-Blazy "das positive Ergebnis zu Kenntnis". "Luxemburg ist damit das 13. Land, das dieses Abkommen ratifiziert", präzisiert das Quai-d'Orsay.

"Herr Philippe Douste-Blazy wünscht es insbesondere, Herrn Jean-Claude Juncker herzlich zu beglückwünschen, der während des letzten Halbjahrs, an dem er den Vorsitz der Europäischen Union geführt hat, ohne Unterlass sein persönliches Engagement im Dienst des europäischen Projekts bewiesen hat", heißt es in der Erklärung wörtlich.

Bei dem Referendum in Luxemburg stimmten am Sonntag 56,5 Prozent der Wähler für die Verfassung. Am 29. Mai hatten in Frankreich mehr als 56 Prozent der Wähler gegen die Verfassung gestimmt. (APA/REUTERS/Red)

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