Heinz Fischer gegen Einschränkung von Bürgerrechten

11. Juli 2005, 16:37
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Bundespräsident: Nicht mit blindem Haß und überschießenden Reaktionen antworten - Österreich kein primäres Terrorziel

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer hat sich angesichts der Terroranschläge in London gegen die Einschränkung von Bürgerrechten durch Eingriffe in die Privatsphäre ausgesprochen. Angesprochen auf den Vorschlag des britischen Innenministers, Telephonate und e-mails künftig aufzeichnen zu lassen, sagte Fischer am Sonntag in der Fernsehpressestunde des ORF, man "darf auf Terrorismus nicht mit blindem Haß und überschießenden Reaktionen antworten, die womöglich zu einem Konflikt der Zivilisationen führen kann".

"Lebensform schützen"

Es gehe vielmehr darum, "unsere Lebensform zu schützen" und zu überlegen, "wie man den abstrusen Vorstellungen, die hinter dem Terrorismus stehen", begegnen könne. Er habe mit Justizministerin Karin Miklautsch (B) darüber gesprochen, ob die Rechtslage in Österreich ausreichend sei "und sie hat die Frage bejaht". Außerdem, so Fischer, sei Österreich "kein primäres Terrorziel". Der Bundespräsident: "Irgendwelche dramatischen Veränderungen unserer gesellschaftlichen Strukturen sind nicht notwendig". Man müsse sich aber mit europäischen Vorschlägen zur Verbesserung der Sicherheit auseinander setzen.

Die Zusammenarbeit von Staatsordnung und Muslimen ist für Fischer eine vernünftige in Österreich. Auch mit der islamischen Religionsgemeinschaft. Und es habe ferner die Neutralität Österreichs dazu geführt, dass man sich beispielsweise nicht am Irak-Krieg ebenso wie Schweden oder Finnland beteiligt habe. "Das hat auch einen gewissen Stellenwert". Man sollte nicht an einer Eskalationsschraube von Haß und Gewalt drehen, sondern weiterhin Vernunft walten lassen. "Nicht der Islam insgesamt ist ein Feind, sondern verhetzte Fanatiker, die man ernst nehmen muss und die langfristig möglichst ausgetrocknet und isoliert werden sollen". Dies müsse in erster Linie mit politischen Mitteln geschehen. "Grundsätzlich darf uns der Terrorismus vom europäischen Modell und von der demokratishen Gesellschaft nicht wegbomben können", so Fischer. (APA)

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