56,52 Prozent der Luxemburger stimmen EU-Verfassung zu

10. Juli 2005, 18:34
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Laut vorläufigem Endergebnis - 43,48 stimmten mit Nein - 13 Mitgliedstaaten hätten Vertrag ratifiziert

Luxemburg - Bei der Volksabstimmung über die EU-Verfassung haben 56,52 Prozent der Luxemburger am Sonntag mit Ja gestimmt. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge sprachen sich 43,48 Prozent gegen die Verfassung aus. Dies teilte die Regierung am Sonntag in Luxemburg mit. Die Luxemburger stimmten als erste EU-Bürger nach dem Nein der Franzosen und Niederländer vor sechs Wochen über den Vertrag ab.

Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hatte für den Fall eines Neins seinen Rücktritt angekündigt. Bis zuletzt hatte er für die Annahme des Vertrages geworben und seinen Landsleuten dabei eine historische Verantwortung für Europa zugewiesen. Luxemburg wäre bereits das 13. EU-Land, das die Verfassung ratifiziert hat. Das österreichische Parlament stimmte im Mai der Verfassung zu. Damit wäre der Vertrag in mehr als der Hälfte der 25 EU-Staaten angenommen.

Auch im größten Stimmbezirk, der Stadt Luxemburg, zeichnete sich eine deutliche Zustimmung für die Verfassung ab. Bis zum Nachmittag hatten nur sechs von insgesamt 118 Stimmbezirken mit Nein gestimmt. Rund 223.000 Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Weil in Luxemburg Wahlpflicht besteht, war eine hohe Beteiligung abzusehen. Aktuelle Prognosen lagen nicht vor, weil in Luxemburg vier Wochen vor dem Wahltermin keine Umfragen mehr veröffentlicht werden dürfen. Beobachter hatten vor dem Referendum dennoch mit einem deutlichen Ja gerechnet.

Bei drittem Nein droht "Tod" der Verfassung

Sollte nach Frankreich und den Niederlanden ein drittes EU-Gründungsmitglied mit Nein stimmen, wäre die Verfassung endgültig tot, argumentierte Juncker. Damit der neue Vertrag in Kraft treten kann, muss er von allen 25 EU-Staaten ratifiziert werden. Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer entschieden die EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Juni, die Frist zur Ratifizierung zu verlängern und eine "Phase des Nachdenkens" darüber einzuläuten, wie die Verfassung gerettet werden könnte.

Nach Großbritannien sagten daraufhin auch Portugal und Dänemark ihre für Herbst geplanten Referenden ab. Schweden und Finnland verschoben die Ratifizierung im Parlament auf unbestimmte Zeit. Dagegen hatte zuletzt Malta den Vertrag per Parlamentsbeschluss am 6. Juli ratifiziert. Auch das Luxemburger Parlament und die Regierung entschieden, am 10. Juli als Termin für das Referendum festzuhalten. Ein Ja der Luxemburger wäre ein Signal für die EU, an dem neuen Vertrag festzuhalten. Wie die Verfassung dann doch noch in Kraft treten könnte, darüber wollen die Staats- und Regierungschefs in der ersten Hälfte 2006 entscheiden. Österreich hat dann die EU-Präsidentschaft inne. (APA/AP)

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    Luxemburg hat abgestimmt, die ersten Trends deuten auf "Jo" hin.

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