Heftige Debatte über Erweiterung des UN-Sicherheitsrats

17. Juli 2005, 16:55
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Kritik an so genannten G-4, das Gremium um sechs ständige Mitglieder zu vergrößern - Pakistan: "Club der Privilegierten wird vergrößert"

New York - Nur zwei Monate vor dem "Reform-Gipfel" im September hat in den Vereinten Nationen eine heftige Debatte über den Erweiterungsentwurf der so genannten Vierergruppe (G-4) begonnen. Dabei erntete der Vorschlag Deutschlands, Brasiliens, Japans und Indiens für einen größeren Sicherheitsrat viel Zuspruch, aber auch erbitterte Kritik vor allem von Pakistan und Algerien.

Von den 21 Sprechern, die in der ersten Runde am Montag (Ortszeit) zu Wort kamen, stellten sich 14 hinter das Konzept der G-4, sieben lehnten es ab. Die Aussprache in der Vollversammlung der 191 UNO-Mitgliedstaaten sollte am Dienstag 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) fortgesetzt werden.

Erweiterung um sechs ständige Mitglieder

Nach dem Vorschlag der G-4 würde das höchste UNO-Gremium um sechs ständige und vier nicht-ständige auf insgesamt 25 Mitglieder vergrößert werden. Außer den G-4 sollen zwei noch nicht genannte afrikanische Staaten auf Dauer in den Sicherheitsrat einziehen. Sie würden dem Entwurf zufolge in den ersten 15 Jahren auf das Vetorecht der angestammten P 5 - wie die fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland im UNO-Jargon heißen - verzichten.

Nach der ersten Runde der Debatte hieß es aus dem G-4-Kreis, man sei "zufrieden mit der Stimmung" in der Vollversammlung. Demnach können Deutschland und seine drei Mitstreiter bei dem für Ende Juli erwarteten Votum mit Ja-Stimmen von Frankreich und Polen, Finnland, Island, Litauen und Lettland, Jordanien, Fidschi und Tuvalu rechnen. Dagegen verlangen Schweden und die Schweiz einen zusätzlichen Kontrollmechanismus. Er soll die sechs neuen ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat periodischen Überprüfungen unterziehen und ermöglichen, sie - anders als die P 5 - mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der UNO-Mitglieder auch wieder abzuwählen.

"Club der Privilegierten wird vergrößert"

China, Pakistan, Algerien, Argentinien und Kolumbien sowie San Marino erteilten der G-4-Resolution teils heftige Absagen. Der pakistanische UNO-Botschafter Munir Akram warf der Vierergruppe eine "unethische Kampagne" vor, mit der sie die Debatte über eine umfassende UNO-Reform "in Geiselhaft" genommen hätten. Ihr Konzept würde nur "den Club der Privilegierten vergrößern" und alle anderen UNO-Mitgliedstaaten zu "Ländern zweiter Klasse" degradieren, sagte Akram.

Pakistan wehrt sich nach Einschätzung von UNO-Diplomaten vor allem gegen einen dauerhaften Ratssitz für seinen Erzrivalen Indien. Ähnliche Motive werden China nachgesagt, das Japan keinen Sitz zugestehen möchte. Auch Argentinien und Kolumbien erklärten sich zu Gegnern des G-4-Entwurfes. Sie befürworten den Gegenentwurf der Gruppe "Vereint für den Konsens", der den Rat um zehn rotierende Sitze erweitern will.

Mauritius ergriff für die 53 afrikanischen UNO-Mitgliedstaaten das Wort und verwies auf das Erweiterungsmodell der Afrikanischen Union, das aber bisher noch nicht offiziell eingebracht ist. Es verlangt einen afrikanischen Sitz mehr als das G-4-Konzept und sieht auch für neue ständige Ratsmitglieder das Vetorecht vor. Da die G-4-Resolution ohne die Stimmen afrikanischer Länder nicht angenommen werden kann, wollen die Außenminister der "Gruppe der Vier" am Sonntag (17. Juli) in New York mit afrikanischen Amtskollegen zusammenkommen, um eine Annäherung der Positionen zu erreichen. (APA/dpa)

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    Das UNO-Hauptquartier in New York.

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