Tirol: Patientenvertreterin ausgebootet

11. Juli 2005, 18:40
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Landesregierung bestellt überraschend nicht Gertrud Kalchschmid zur Leiterin - "Unabhängigkeit infrage gestellt"

Innsbruck - Völlig überraschend hat die Tiroler Landesregierung auf Vorschlag von Landesrätin Elisabeth Zanon (VP) nicht die bisherige Patientenvertreterin an der Uniklinik Innsbruck, Gertrud Kalchschmid, sondern die einschlägig unerfahrene Barbara Soder als Leiterin der neuen zentralen Tiroler Patientenvertretung bestimmt.

"Mit dieser Vorgangsweise wird die Unabhängigkeit der gesamten Patientenvertretung infrage gestellt", erklärt der Kärntner Patientenvertreter Erwin Kalbhenn in seiner Funktion als stellvertretender Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Patientenanwälte Österreichs. Heinz Barta, Zivilrechtler an der Uni Innsbruck und Patientenrechtexperte, spricht von einer "extrem unobjektiven Auswahl, die jeder Rechtsstaatlichkeit spottet".

Kalchschmid war seit 1996 an der Uniklinik (wo 80 Prozent aller Tiroler Fälle abzuwickeln sind) tätig. Zur Zufriedenheit von Patienten und dank ihrer juristischen, medizinischen und menschlichen Kompetenzen bis vor Kurzem auch von Zanon. Im Februar lobte Zanon die Arbeit von Kalchschmid (und deren Kollegin Barbara Luggin) und sagte, es sei höchst wahrscheinlich, dass die neue zentrale Patientenvertretung mit den beiden Juristinnen besetzt werde.

Drei Frauen waren aus einer amtsinternen Ausschreibung hervorgegangen, darunter Kalchschmid und Soder. Ohne Hearing und zwei Tage bevor das Gesetz am 1. Juli in Kraft trat, entschied die Regierung für Soder - gegen den Widerstand der beiden SP-Regierungsmitglieder, die dem Vernehmen nach zugestimmt haben, um die Bestellung von Heimanwältin Monika Hitsch nicht zu gefährden.

"Menschlicher Umgang katastrophal"

Das wird von SP-Gesundheitssprecherin Gabi Schiessling so nicht bestätigt - allerdings meint sie, dass Kalchschmid als "konkurrenzlos" galt, der Verzicht auf ein Hearing "ein Wahnsinn" und der menschliche Umgang mit Kalchschmid katastrophal sei. Denn die wurde per Mail informiert und erhielt den Auftrag, alle Akten umgehend an Soder zu übergeben.

Kalchschmid wird das Angebot, um 400 Euro monatlich weniger und weisungsgebunden an Soder die zweite A-Stelle in der Patientenvertretung zu besetzen, vermutlich ablehnen. Mit ihrer Geradlinigkeit habe sie sich vielleicht beim Krankenanstaltenträger Tilak unbeliebt gemacht, mutmaßt Kalchschmid, vielleicht auch damit, dass sie für 100 Patienten 2004 außergerichtliche Vergleiche mit 781.896 Euro Gesamtabgeltung erwirkt habe.

Zanon gesteht ein, dass die Geschichte menschlich nicht gut gelaufen sei, aber Soder hätte halt bei den Qualifikationen am besten abgeschnitten. Es gehe um eine "völlig neue Stelle", die sich nicht nur um alle Tiroler Krankenhäuser, sondern auch um Rettung und Sanatorien zu kümmern hätte. Bei internen Ausschreibungen sei ein Hearing nicht üblich - eine Vorgangsweise, die Landeshauptmann Herwig van Staa in seiner Funktion als Personalreferent zu verantworten habe, sagt Zanon.

Für Barta ist das rechtswidrig, weil es nicht nur um ein Landes-, sondern auch um ein Bundesgesetzes gehe, und dieses sehe eine öffentliche Ausschreibung vor. Kalbhenn: "In allen anderen Bundesländern wird öffentlich ausgeschrieben, und es gibt ein Objektivierungsverfahren." (Hannes Schlosser, DER STANDARD - Printausgabe, 9./10. Juli 2005)

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