Strafanzeige gegen Klasnic

15. Juli 2005, 19:46
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"Permanente" Überschreitung der Grenzwerte - "Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch Untätigkeit"

Graz/Wien - "Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch Untätigkeit" - das werfen der Grazer Arzt Alexander Trojovsky und der Wissenschafter Gernot Supp der steirischen Landesregierung vor. Grund: die "permanente" Grenzwertüberschreitung beim Feinstaub. Bei der Staatsanwaltschaft wurde deshalb eine Strafanzeige gegen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic und Umweltlandesrat Hans Seitingerder eingebracht.

"Die Feinstaubbelastung ist eindeutig rechtswidrig, da die Grenzwerte laut Luft-Immissionsgesetz zwingend einzuhalten sind", meint Rechtsanwalt Karl Newole, der die Anzeige formuliert hat, im Gespräch mit dem STANDARD. Dabei sei egal, wer "den Dreck" verursache, letztendlich seien die Angezeigten die Letztverantwortlichen. Newole bringt "Beeinträchtigung der Umwelt" vor, der Strafrahmen reicht bis zu drei Jahren Gefängnis. Wenn "ein Gefahr für Leib und Leben für eine größere Zahl von Menschen" herbeigeführt wird, sind sogar zehn Jahre Haft möglich.

"Schön langsam muss es Ernst werden mit den Umweltgesetzen", meint Rechtsanwalt Newole. Wie berichtet, ist in der Steiermark in gleicher Sache auch eine zivilrechtliche Klage anhängig, der erste Verhandlungstermin ist für kommenden Donnerstag in Graz anberaumt. Auch gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider sowie den Wiener Bürgermeister Michael Häupl wurden bereits Feinstaubanzeigen erhoben. (Michael Simoner, DER STANDARD - Printausgabe, 9./10. Juli 2005)

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