Berlusconi bekräftigt geplanten Teilabzug

13. Juli 2005, 10:42
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"Ab September 300 italienische Soldaten weniger"

Rom - Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi versucht die Polemik um den angekündigten Teilabzug italienischer Truppen aus dem Irak im September zu dämpfen. "Der Teilabzug war längst geplant, ich sehe nicht ein, warum wir einen Plan ändern sollten, der bereits festgelegt worden war", sagte Berlusconi im Gespräch mit Journalisten in Rom nach seiner Rückkehr aus dem schottischen Gleneagles, wo er am G-8-Gipfel teilgenommen hatte.

Auf die Frage, ob Italien nach September weitere Truppen aus dem Irak zurückziehen wird, antwortete Berlusconi: "Je mehr Sicherheitskräfte des irakischen Heeres zum Einsatz kommen, desto mehr werden wir ihnen Raum lassen, wie im Rahmen der UNO-Beschlüsse festgelegt worden ist", so der Premier.

"Haben unser Möglichstes getan"

Berlusconis Worte wurden in Regierungskreisen begrüßt. "Wir haben unser Möglichstes im Irak getan, daher ist die Zeit reif für eine Debatte in der UNO über einen schrittweisen Abzug ausländischer Truppen. Wir könnten die Ersten sein. Die italienischen Soldaten sollten bereits im September das Land verlassen", betonte Reformenminister Roberto Calderoli von der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord.

Die Soldaten, die seit Oktober 2003 im südirakischen Nassiriya stationiert sind, sollen laut dem Lega-Politiker zur Stärkung der Sicherheitsvorkehrungen in Italien eingesetzt werden. "Es ist offensichtlich, dass nach New York, Madrid und London Italien das wahrscheinlichste Ziel neuer Terroranschläge sein wird. Daher sollten alle Kräfte zum Selbstschutz zur Verfügung stehen", meinte Calderoli.

Opposition drängt auf sofortigen Abzug

Auf ein sofortiges Ende der Mission drängt dagegen die Opposition. "Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Soldaten abziehen und dieser Mission ein Ende setzen", betonte der Vorsitzende der Linksdemokraten, Piero Fassino. Seit Beginn der Mission sind 32 Italiener ums Leben gekommen, darunter sechs Zivilisten.

Die Linksdemokraten bezeichneten den Irak-Krieg als Resultat eines "Lügenberges", der die Unsicherheit auf globaler Ebene noch mehr verstärkt habe. Die Forderungen der Linken setzen Regierungschef Berlusconi stark unter Druck. Der Ministerpräsident will jedoch auf seinem überaus US-freundlichen Kurs beharren. "Für das italienische Kontingent im Irak ändert sich nichts. Unsere Soldaten werden weiterhin ihre humanitären Pflichten erfüllen", hieß es aus Kreisen des Verteidigungsministeriums.

In diesem gespannten Klima müssen die Abgeordneten in Rom am Dienstag über die Verlängerung der Irak-Mission bis Dezember entscheiden. Dafür wurden bereits Finanzierungen im Umfang von 19,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Regierung Berlusconi hatte der Missionsverlängerung schon mit einem Dekret zugestimmt, das jetzt das Grüne Licht des Parlaments erhalten soll. (APA)

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