Es könnte die Stunde Europas sein

8. Juli 2005, 18:04
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Dringend gesucht: Ein Gegenmodell zum gescheiterten Antiterrorkampf à la Bush - Von Josef Kirchengast

Die restriktiven Einreisebestimmungen und die verschärften Überwachungsmaßnahmen im Land haben die USA nach dem 11. September 2001 vermutlich etwas sicherer vor Terrorangriffen gemacht; wahrscheinlich aber ist die psychologische Wirkung auf die eigene Bevölkerung weit größer als der reale Effekt. Sicher ist indes, dass der Rest der Welt durch den Antiterrorkrieg à la Bush unsicherer geworden ist, weil dieser Krieg das Gegenteil seines erklärten Zieles bewirkt.

Als Beweis dafür müsste man nicht einmal den Krieg im Irak bemühen (wo übrigens fast täglich annähernd so viele Menschen durch Terror sterben wie beim Angriff in London). Wie viel Zulauf dem islamistischen Terror allein die Existenz des Gefangenenlagers Guantánamo und die dortigen Vorkommnisse verschaffen, lässt sich unschwer erahnen. Unter Verletzung aller rechtsstaatlichen Prinzipien halten die USA in ihrem Stützpunkt auf Kuba seit dem Afghanistanfeldzug nach 9/11 hunderte mutmaßliche muslimische Kämpfer fest; Berichte über Koran-Schändungen als gezielte Methode zur Einschüchterung und Erniedrigung der Gefangenen haben sich erhärtet.

Grundsätzlich wird sich am amerikanischen Antiterrorkurs auch nach George Bush nichts ändern, höchstens graduell - weil jeder Nachfolger die Stimmungslage der Nation berücksichtigen muss. Amerika ist nur noch in eingeschränktem Maß eine offene Gesellschaft. Europa ist es noch weitest gehend - und wird eben deshalb zur bevorzugten Zielscheibe eines weltanschaulich motivierten Terrorismus. Dass dies in der bisher tiefsten Krise der EU geschieht, ist doppelt schmerzlich, unterstreicht aber die enorme Herausforderung für die viel beschworene europäische Wertegemeinschaft.

Das hat eine technisch- praktische und eine grundsätzlich-politische Dimension. Und gerade beim Antiterrorkampf wird klar, dass sich die beiden Bereiche nicht trennen lassen. Denn das weltweite Terrornetzwerk ignoriert jegliche nationalen Grenzen und erfordert eine zumindest ebenso effiziente grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu seiner Bekämpfung. Innerhalb der EU ist dabei zwar schon einiges geplant, aber noch viel zu wenig um^gesetzt, wie der unionsweite Haftbefehl oder verschärfte Richtlinien zur Verhinderung von Geldwäsche. Besserer Informationsaustausch zwischen Justiz- und Polizei^behörden scheitert meist am Widerstand, nationale Souveränitätsrechte aufzugeben; vor allem die Geheimdienste hüten ihre Besitzstände eifersüchtig. Dabei sollte die unrühmliche Rolle der diversen US-Geheimdienste vor 9/11 Warnung genug sein.

Im Politischen spielt die Türkeifrage eine Schlüssel^rolle. Es geht schlicht um die Glaubwürdigkeit der EU. Niemand weiß heute, wie sich die Türkei entwickeln wird und wie folglich die Beitrittsverhandlungen verlaufen werden. Aber wer diese vertraglich zugesicherten Verhandlungen grundsätzlich infrage stellt, desavouiert sowohl die EU als vertrauenswürdigen Partner als auch die Reformkräfte in der Türkei - und betreibt damit indirekt das Geschäft der Extremisten. Man tut dem Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl vermutlich zu viel Ehre an, ihn in diesem Kontext zu erwähnen. Aber seine Äußerung über Graz als historisches "Bollwerk" gegen den Ansturm der Türken ist leider symptomatisch für einen verbreiteten Populismus in vielen EU-Ländern, der in seinem innenpolitischen Kalkül den geopolitischen Flurschaden ignoriert, den er anrichtet. Im Übrigen ist Nagls Diktion geradezu ein Spiegelbild jener im Bekennerschreiben zu den Londoner Anschlägen, wo von Strafe gegen "Kreuzfahrer-Staaten" die Rede ist.

Mehr, nicht weniger Europa kann die Antwort auf die Geißel des Terrorismus nur heißen. Mit Augenmaß, aber vor allem mit Überzeugungskraft, die sich in konkreten Taten ausdrückt. So tragisch der Anlass ist: Jetzt kann Tony Blair zeigen, wie ernst es ihm mit einem politisch starken Europa wirklich ist. (DER STANDARD, Printausgabe, 09./10.07.2005)

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