Heftige Kritik der Caritas an Asylgesetz

24. Juli 2005, 09:31
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"Schubhaft statt Schutz" - mit diesen drastischen Worten kritisiert Caritas-Präsident Michael Landau das Asylgesetz

Wien – Nicht nur in der SPÖ sorgte das Asylgesetz für Debatten, auch im christlich-konservativen Lager sind die Reihen nicht so geschlossen, wie es nach außen hin aussieht. Kritik kommt weniger aus der Parlamentsfraktion, sondern eher von jenen katholischen Organisationen, die der ÖVP traditionell nahe stehen – oder standen.

Caritas-Direktor Michael Landau sieht im neuen Asylgesetz keineswegs den großen Wurf, als den ihn vor allem die Regierungsparteien feiern. "Auch eine breite Mehrheit macht noch kein gutes Gesetz", meint Landau unter Verweis auf die Zustimmung der SPÖ. Seine schwersten Bedenken: "Ich habe Sorge, dass traumatisierte Menschen künftig in die Mühlen der zwischenstaatlichen Bürokratie geraten. Ich habe Sorge, dass die ohnehin problematische Schubhaftpraxis ausgeweitet wird. Hier gibt es massive Verschlechterungen", meint er zum STANDARD. Entscheidend werde jetzt der Vollzug und die praktische Umsetzung sein: "Ich appelliere hier an Innenministerin Liese Prokop, eine begleitende Evaluierung von Gesetz und Vollzug sicherzustellen. Es geht beim Thema Asyl vielfach um Leben und Tod, jede Fehlentscheidung kann hier Menschenleben kosten." Das neue Gesetz ließe sich auch auf die Kurzformel "Schubhaft statt Schutz" reduzieren.

Präsidentin der Katholischen Aktion ortet "Verschleierung"

Ähnlich kritisch äußert sich auch Luitgard Derschmidt, Präsidentin der Katholischen Aktion. Sie ortet eine gewisse "Verschleierung" bei heiklen Fragen wie der Zwangsernährung in der öffentlichen Debatte: "Es wird nicht Klartext geredet, und ich habe das Gefühl, dass das Absicht ist", meint sie zum Standard."

Brinek: "Kein Gesetz macht einem zu hundert Prozent zufrieden"

Während der ÖVP-Menschenrechtssprecher Matthias Ellmauer per Aussendung verkündet, dass Österreich mit Asylgesetz die "humanitäre Tradition in der Flüchtlingspolitik" fortsetzt, gesteht ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek zumindest leichtes Bauchweh ein: "Ich habe einen Kompromiss mit mir selber gefunden, den ich in Ordnung finden kann", meint sie im STANDARD-Gespräch. Dabei sei es ihr wohl ergangen "wie etlichen Mandataren anderer Fraktionen auch: Kein Gesetz macht einem zu hundert Prozent zufrieden."

Zu Beginn ihrer Kompromissbildung seien "die zehn Einwände des UNHCR gegen das Paket" gestanden. Vor allem die Kritik an der Zwangsernährungsregelung – "aber mit der jetzigen Regelung kann ich mich einverstanden erklären", schiebt sie nach. Im Übrigen ist es ihr – wie Landau – wichtig "Gesetze wie dieses in ihren Auswirkungen zu beobachten und diese Beobachtungen in der Öffentlichkeit zu kommunizieren". (bri, kob, tó/DER STANDARD, Printausgabe, 9.7.2005)

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    Michael Landau, Caritas-Direktor

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