Blau-orange Schlacht der Prüfer und Klagen

8. Juli 2005, 17:45
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BZÖ kontert Spesenvorwürfen mit anderem Gutachten, das Haider ent- und Mölzer belastet

Wien – "Frisierte Schmuddelpapiere" und "getürkte Zahlen": So wettert das BZÖ gegen den FPÖ-Prüfbericht, in dem Susanne Riess-Passer und Jörg Haider Spesenexzesse vorgeworfen werden. Orange kontert Blau mit einem anderen Prüfbericht: Dem des Steuerberaters Peter Zacke, der 2002 im Auftrag Herbert Haupts die FPÖ-Finanzen durchforstete.

Der Bericht, dem Standard vorliegend, umfasst damit den Großteil der "Ära" Riess-Passers und den Zeitraum, in dem Haider fünf Millionen Schilling (363.364 €) pro Jahr an Spesen (für Wahlkampf- und sonstige Einsätze) zugestanden wurden. 2001 unterschritt Haider den Spesenvertrag um 11.203 Euro, 2002 überschritt er ihn um 16.707 Euro. "Vereinbarung eingehalten", konstatierte Zacke.

Außerdem entlastet der Steuerberater Haider und Riess-Passer insofern, als er auch Protokolle des Parteivorstandes vorlegt. "Budget 2001 einstimmig", und "Budget 2002 einstimmig" stellt Zacke fest. Das ist insofern wichtig, als der nunmehrige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagt, dass es keine Parteibeschlüsse für Riess-Passers und Haiders Spesen gegeben habe. Laut Zacke wurden die Kosten der beiden aber sehr wohl von der Partei abgesegnet. Nicht zuletzt fand Zacke auch in der Werbearbeit Gernot Rumpolds "keinen Grund zur Beanstandung" – während Strache für Rumpold Geld von Riess-Passer zurückfordert.

Dafür kritisiert Zacke einen anderen FPÖ-Finanzposten, den Strache verschwiegen hatte: Den Beratervertrag für Strache-Unterstützer Andreas Mölzer. 2616 Euro pro Monat erhielt Mölzer zwischen 1996 und Ende 2001. Der Rechtsaußen sollte dafür Strategien und Konzepte liefern – im Dezember 2001 wurde der Vertrag aber "mangels Erfüllung der Leistung" aufgelöst. Er habe sehr wohl nachgedacht und abgeliefert, kontert Mölzer – "aber diese Berichte sind wohl im Sauhaufen Rumpolds" verloren gegangen.

Streitpunkt Sozialfonds

Diese verschiedenen Rechtsmeinungen werden vor Gericht enden. Wie möglicherweise auch der Streit um Beträge im Sozialfonds: Eigentlich hatte sich die FPÖ zu einer Gehaltsgrenze von 4796 Euro netto verpflichtet, alle Einkommen darüber sollten in den Sozialfonds einbezahlt werden. FPÖ-Chef Strache will nun von den Sozialfonds-Schuldnern das Geld einfordern: Herbert Scheibner etwa hat 11.256 Euro, Karl-Heinz Grasser 6610 Euro. Strache, der mit der FPÖ auch die blauen Schulden übernahm, verlangt nun das Geld.

Haider wiederum klagt die FPÖ: Er will 23.000 Euro zurück, die er zu viel in den Sozialfonds gezahlt habe. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.7.2005)

von Eva Linsinger
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