Mediendelikte: Verleger hoffen auf Rechtssicherheit

19. Juli 2005, 16:14
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EU-Parlament lenkt bei Mediendelikten ein

Ein Fall, wie er in der journalistischen Praxis alltäglich ist: Ein österreichisches Medium berichtet von Kokainexzessen eines in Deutschland lebenden Prominenten. Der fühlt sich ungerecht behandelt und klagt. So weit, so gang und gäbe.

Doch nun das strittige Problem: Gilt österreichisches oder deutsches Medienrecht? Tatsächlich befanden Gerichte, ein solches Verfahren sei in Österreich nach deutschen Bestimmungen abzuwickeln. Eine Rechtspraxis, die Medienrechtler, Verleger und Rundfunkbetreiber gleichermaßen für untragbar halten. Hieße das doch, dass jeder einzelne Journalist um medienrechtliche Bestimmungen aller EU-Länder wissen müsste. Damit sehen sich sogar auf Medienrecht spezialisierte Juristen gefordert.

Jetzt hat das EU-Parlament einen Änderungsantrag nach einem Vorschlag der EU-Kommission angenommen, wonach bei Ansprüchen auf Gegendarstellung nach Diffamierung, Verletzungen der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte ausschließlich das Recht am Sitz des Verlages zur Anwendung kommt. Damit kam die Kommission einer Forderung der Verleger und anderer Verbände nach.

Von einem "Sieg für die Pressefreiheit" spricht Angela Mills vom European Publishers Council. Sie und andere Verleger warnten davor, dass anderenfalls Rechtssicherheit und Pressefreiheit nicht zu gewährleisten seien.

Justizskandal

Um Presse- und Meinungsfreiheit sorgen sich indessen auch die österreichischen Journalisten (ÖJC) nach der Inhaftierung der "New York Times"-Journalistin Judith Mills. Die Reporterin muss die nächsten vier Monate im Gefängnis verbringen, weil sie sich weigerte, dem Gericht einen Informanten zu nennen. ÖJC-Präsident Fred Turnheim spricht von "einem Justizskandal ersten Ranges". Man habe eine Journalistin dafür bestraft, dass sie einfach nur ihrem Beruf nachgehe.

"Gerade in so kritischen Zeiten, wie in diesen Tagen, muss das westliche Wertesystem seine Vorteile klar herausstellen – und dazu gehört auch die Pressefreiheit." (Doris Priesching/DER STANDARD, Printausgabe, 9./10.7.2005)

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