Billig verkauft und verraten

21. Juli 2005, 11:42
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1.500 ungarische Schwarzarbeiter gingen jüngst den deutschen Behörden ins Netz. Auch Österreichs Zoll fahndet künftig verstärkt nach illegal Beschäftigten

70 empörte ungarische Fleischhauer versammelten sich vorvergangenen Freitagfrüh vor der Deutschen Botschaft in Budapest. Sie skandierten "Wir sind Fleischer, keine Mafiosi" und "Deutsch-ungarische Freundschaft = Sklaverei!" und überreichten dem Botschaftssprecher eine Petition. Ungarns Außenminister Ferenc Somogyi zitierte die deutsche Botschafterin zu sich, die ungarisch-deutsche Freundschaft schien vorübergehend etwas ramponiert. Und das alles wegen einer Schwerpunkt-Aktion der deutschen Behörden gegen Schwarzarbeit, die gar nicht gegen Ungarn gerichtet war.

SoKo "Bunda"

Schon am 26. April dieses Jahres war der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" des deutschen Zolls ein Schlag gegen die "organisierte Schwarzarbeit" gelungen: Bei einer zeitgleichen Durchsuchungs- und Festnahmeaktion in 134 Betrieben hatte die eigens gegründete Sonderkommission "Bunda" 1500 illegale ungarische Arbeitnehmer ausgehoben. Die Behörden leiteten gegen elf Ungarn und sieben Deutsche Verfahren ein und stellten drei Personen unter Arrest. Mitte Juni schlug die Soko "Bunda" erneut zu, diesmal in einer Fleischfirma in München. 87 ungarische Arbeiter wurden gestellt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Betroffenen wehrten sich vergeblich: "Wir wurden von einem bewaffneten Kommando abgeführt, verhört und wie Schwerverbrecher behandelt", klagte einer der Fleischer vor der Botschaft.

Laut deutschem Zoll war auch Österreich an der Razzia beteiligt – allerdings weiß das zuständige Finanzministerium in Wien davon nichts. "Die deutschen Kollegen behaupten das zwar", sagt Herwig Heller, Chef Abteilung IV/3 "Betrugsbekämpfung", "aber wir waren an der Aktion nicht beteiligt."

Dass sie diesmal nicht mit von der Partie waren, wollen die österreichischen Fahnder allerdings nicht falsch verstanden wissen: "Wir machen regelmäßig Schwerpunktkontrollen. Und wir werden sie noch verstärken", sagt Heller. 175 Fahnder sind derzeit im Einsatz, noch heuer soll auf 200 aufgestockt werden. Die Kontrollen seien auch auf "dringende Bitte von Unternehmern" verstärkt worden, die sich gegen illegale Billigkonkurrenz schützen wollen.

2725 "Illegale" seit Jahresbeginn

Seit Anfang des Jahres wurden im Rahmen der KIAB ("Kontrolle zur illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung") 8674 Betriebe geprüft, dabei gingen den Zollfahndern 2725 illegal Beschäftigte ins Netz – die meisten, genau 654, übrigens in Niederösterreich.

Oft mangelt es den Betroffenen am Unrechtsbewusstsein, oft wissen sie gar nicht, dass die Firmen, bei denen sie beschäftigt sind, sie nicht offiziell anmelden. Zudem fühlen sich viele Ungarn wegen der Sieben-Jahres-Frist, die sie vom freien EU-Arbeitsmarkt trennt, als "EU-Bürger zweiter Klasse". In jeder Umfrage wird diese "Ungerechtigkeit" thematisiert und beklagt – so verwundert auch nicht, dass die ungarischen Zeitungen die Aktion kritisierten.

Doppelter Schaden

Tatsächlich haben die ungarischen Fleischer nun doppelten Schaden: Sie bekamen noch keinen Lohn und müssen obendrein Strafe zahlen. "Das könnte in Österreich nicht passieren", sagt Heller, "wir strafen nur die Arbeitgeber, die illegal beschäftigen." Allein in diesem Jahr wurden Strafen von über sechs Millionen Euro verhängt.

Die betroffenen Fleischer waren übrigens ebenfalls offiziell bei einer ungarischen Firma beschäftigt, die ihre Arbeitskräfte an das Münchner Unternehmen seit drei Jahren "verlieh" – was die deutschen Behörden als "Scheinfirma" enttarnten. Nach der "Bunda" ist nun eine weitere Soko Berlin-Budapest im Einsatz: Sie soll eine friedliche Lösung mit den Fleischern finden. (Petra Stuiber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9./10.7.2005)

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    Seit Anfang des Jahres gingen den österreichischen Zollfahndern 2725 illegal Beschäftigte ins Netz.

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