Rumänien setzt EU-Beitritt aufs Spiel

13. Juli 2005, 10:09
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Zeitverlust durch Neuwahlen nach gescheiterter Justizreform

Rumänien ist dabei, wegen heftiger innenpolitischer Machtkämpfe den ohnehin gefährdeten EU-Beitritt aufs Spiel zu setzen. Der Rücktritt des liberalen Ministerpräsidenten Calin Popescu-Tariceanu im Streit um eine entscheidende Justizreform wird vorgezogene Parlamentswahlen nach sich ziehen. Bis zum Urnengang, voraussichtlich in diesem Herbst, dürften keine Reformen mehr zu erwarten sein – und dies ausgerechnet in einem Moment, in dem alle EU-Vertreter mit Nachdruck betonen, dass das Land keinen Tag verlieren dürfe. Denn der für 2007 geplante EU-Beitritt kann bei unzureichenden Reformschritten um ein Jahr verschoben werden.

Als entscheidend gilt der im Herbst erwartete Fortschrittsbericht aus Brüssel. Die EU erwarte bis dahin neues Personal in Rumäniens Justiz, meinte die Ressortministerin Monica Macovei.

Die Justizreform, die vom Parlament beschlossen und danach vom Verfassungsgericht gekippt wurde, sollte alte politische Seilschaften abschaffen, zumal gerade die schwache Justiz und die Korruption von der EU kritisiert werden.

Kritikpunkte

Das Verfassungsgericht verhinderte mit seinem Beschluss, dass altgediente Richter und Staatsanwälte vorzeitig entlassen werden können. Diese Entscheidung kam nicht überraschend, denn das oberste Gericht wird von Getreuen der bis 2004 in Rumänien regierenden postkommunistischen Sozialdemokraten (PSD) dominiert. Wollte man nun das Gesetz im Sinne der Verfassungsrichter ändern, wäre die Reform "sinnentleert", meinte Tariceanu. Daher wolle man nun "vor das Volk treten" und dieses bei Neuwahlen entscheiden lassen, ob es Reformen will oder nicht.

Die meisten Kommentatoren im Land meinen aber, dass die Justizfrage nur ein Vorwand war, um die von Staatspräsident Traian Basescu schon seit langem gewünschten Neuwahlen herbeizuführen. Basescu, dem Anhänger und Gegner einen Napoleon- Komplex nachsagen, will noch mehr Macht. Er soll jetzt Tariceanu zum Rücktritt gezwungen haben. Gleich nach seiner Wahl Ende 2004 hatte Basescu Parlaments-Neuwahlen verlangt, weil die ihn tragende Demokratische Partei (PD) in der Regierungskoalition zu wenig Gewicht hat.

In Bukarest regieren neben Tariceanus Liberalen und Basescus PD die Ungarn-Partei UDMR und die kleine Konservative Partei (PC). Nun sollen die Karten neu gemischt werden, ohne Rücksicht auf außenpolitische Verluste. (DER STANDARD, Printausgabe, 9./10.7.2005)

Von Kathrin Lauer aus Bukarest
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