IAEO-Konferenz: Neue Konvention zum Schutz vor Atom-Terrorismus

13. Juli 2005, 16:30
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Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, Atomanlagen zu schützen

Wien - Delegierte aus 89 Mitgliedstaaten haben am Freitag bei der UNO-Atombehörde (IAEO) in Wien eine Änderung der "Konvention zum Schutz von spaltbarem Material" beschlossen, mit der atomare Anlagen besser vor potenziellen Atom-Terroristen gesichert werden sollen. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich darin, ihre atomaren Einrichtungen physisch zu schützen und den Diebstahl von spaltbarem Material, Sabotage oder atomaren Terrorismus zu bestrafen. Dafür legt die Konvention auch einheitliche Standards fest.

Das Abkommen sieht erstmals vor, dass Staaten bei der Verfolgung von Tätern ebenso zusammenarbeiten wie bei der Wiederbeschaffung von gestohlenem oder "verschwundenem" Material. Die bisherige Konvention hatte lediglich die Bedingungen für nukleare Transporte zwischen einzelnen Ländern sowie für die Lagerung von radioaktivem Material festgelegt.

Umsetzung fraglich

Die Delegierten hatten seit Montag bei der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Neufassung der 25 Jahre alten Konvention beraten. Experten bezweifeln, dass das neue Vertragswerk schon bald umgesetzt werden kann. Voraussetzung sei nämlich, dass einige Länder dafür ihre entsprechenden Gesetze änderten. Außerdem müssen mindestens zwei Drittel der 112 Unterzeichnerstaaten der ersten Konvention das geänderte Vertragswerk ratifizieren, bevor es in Kraft treten kann. Dieser Prozess dürfte mehrere Jahre dauern.

IAEO-Chef Mohammed El Baradei nannte die Novelle "einen wichtigen Schritt vorwärts zu größerer atomarer Sicherheit und zur Bekämpfung, Verhinderung und letztendlich zur Bestrafung jener, die Diebstähle von spaltbarem Material, Sabotage oder sogar Terrorismus begehen". El Baradei hat in der Vergangenheit immer wieder vor der akuten Gefahr des atomaren Terrors gewarnt. (APA/dpa)

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