VfGH prüft Ausschluss Homosexueller von Mitversicherung

11. Juli 2005, 16:37
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Beschwerde zur Adoption von Kindern allerdings zurückgewiesen

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seiner jüngsten Session beschlossen, die gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen, die eine Mitversicherung homosexueller Lebensgefährten verhindern. Eine Beschwerde in Sachen Adoption von Kindern in gleichgeschlechtlichen Beziehungen wurde zurückgewiesen, berichtete VfGH-Präsident Karl Korinek am Freitag in einem Pressegespräch.

Die jüngste Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) hat den VfGH veranlasst, sich nunmehr doch mit der Frage der Mitversicherung homosexueller Lebensgefährten auseinander zu setzen. Ausgehend von einer Beschwerde eines Betroffenen werden von Amts wegen die Regelungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes geprüft, wonach auch nicht verwandte "andersgeschlechtliche" Personen, die mit dem Versicherten über längere Zeit in Hausgemeinschaft leben und unentgeltlich den Haushalt führen, mitversichert werden können.

"Andersgeschlechtlich"

1998 und 2001 beurteilte der VfGH das Wort "andersgeschlechtlich" noch als "unbedenklich", berichtete Korinek. An der damaligen Einschätzung könne man jetzt aber nicht mehr festhalten, heißt es im Prüfbeschluss unter Hinweis auf den "Fall Karner": In diesem hat der EGMR 2003 Österreich verurteilt, weil ein homosexueller Lebensgefährte kein Eintrittsrecht in den Mietvertrag bekam.

Folge man der Rechtsansicht des EGMR, so scheine bei Bestimmungen, die für einen Anspruch nicht nur auf die Ehe abstellen, sondern auch Lebensgemeinschaften gelten lassen, eine Differenzierung nach dem Geschlecht ohne besonders schwerwiegende Gründe gegen den Gleichheitssatz zu verstoßen, schreibt der VfGH. Bei den zu prüfenden Bestimmungen zur Mitversicherung kommt es aber nicht auf die Lebensgemeinschaft, sondern nur auf eine längerfristige Hausgemeinschaft und die unentgeltliche Haushaltsführung an. Und dies "dürfte vielmehr eher gegen die sonach erforderliche besondere sachliche Rechtfertigung der im Ergebnis getroffenen Unterscheidung nach dem Geschlecht sprechen", hält der VfGH fest.

Könnte verfassungswidrig sein

Der VfGH habe nun also seine Bedenken formuliert, dass der Ausschluss aus der Mitversicherung verfassungswidrig sein könnte. Die Regierung muss dazu im Verfahren nun Stellung nehmen. Eine Entscheidung wird es wohl nicht vor Jahresende geben. Sie könne aber nur die Frage der Mitversicherung betreffen, betonte Korinek. Ob man eine allfällige Aufhebung auch auf Erb- oder Steuerrecht anwenden würde, wäre eine politische Entscheidung.

Zurückgewiesen hat der VfGH eine andere Beschwerde zum Thema homosexuelle Lebensgemeinschaften: Laut ABGB muss bei einer Adoption die rechtliche Beziehung zum leiblichen Elternteil beendet werden. Wenn also eine lesbische Frau das Kind ihrer Partnerin adoptiert, verliert das Kind die rechtliche Beziehung zur leiblichen Mutter. Das betrifft alle rechtlichen Belange, von der Obsorge, der Vertretung bis zum Erbrecht. Das Ende der Rechtsbeziehung hätten allerdings die Zivilgerichte festzustellen - und somit "ist das eine Frage, die die Gerichte zu prüfen haben", betonte Korinek. Allenfalls könnte sich ein Gericht an den VfGH wenden, wenn es verfassungsrechtliche Bedenken in Anwendung der Bestimmung hat. (APA)

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