Schüssel: "Europa muss wehrhaft sein"

9. Juli 2005, 17:05
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Neues Amtsgebäude des Außenministeriums erröffnet - Plassnik: Wir werden uns dem Terror nicht beugen

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat am Donnerstag bei der Eröffnung des neuen Amtsgebäudes des Außenministeriums auf das erhöhte Sicherheitsbedürfnis Europas verwiesen. Die gestrigen Anschläge in London und der Terror in Madrid im Vorjahr zeigten, "dass Europa bedroht" sei, warnte der Kanzler, der das renovierte ehemalige niederösterreichische Landhaus mit der neuen Adresse Minoritenplatz 8 gemeinsam mit Außenministerin Ursula Plassnik und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (beide V) eröffnete. "Europa muss wehrhaft sein", betonte Schüssel.

"Wir müssen bereit sein, dieses Europa gemeinsam zu verteidigen". Dies gelte nicht nur für intellektuelle Herausforderungen im Dialog, sondern auch für reale Bedrohungen. Es gelte, den Menschen immer wieder klar zu machen, warum Europa so wichtig sei. Dabei gehe es nicht nur um Nettozahlungen und Wirtschaftswachstum, sondern um gemeinsame Werte und das "europäische Lebensmodell". Österreich habe, so Schüssel, durch Schengen III in Sicherheitsfragen gemeinsam mit anderen europäischen Ländern eine Vorreiterrolle übernommen.

"Abscheu und Entsetzen"

Außenministerin Plassnik verurteilte mit "Abscheu und Entsetzen" die Anschläge in London, die nach jüngsten Berichten mehr als 50 Menschenleben gefordert haben. "Wir sind entschlossen, uns mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln gegen den Terror zu verteidigen." Die EU-Staaten würden sich dem Terror und der Angst nicht beugen, sagte Plassnik. Der Festakt zur Eröffnung des neuen Außenministeriums begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge.

Auch EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, sprach im Hinblick auf den internationalen Terrorismus von einer "großen Herausforderung", in der die EU noch "stärker zusammenstehen" müsse. Vom Umbau des alten niederösterreichischen Landhauses zeigte sich Ferrero-Waldner beeindruckt. Mit der Konzentration des Außenamtes an einem Standort und den umfangreichen technischen Verbesserungen habe man auch eine gute Grundlage geschaffen, die EU-Präsidentschaft Österreichs im ersten Halbjahr 2006 gut zu bewältigen.

Herausforderung EU-Präsidentschaft

Auch der Bundeskanzler hob hervor, dass Österreich mit der EU-Präsidentschaft vor einer großen Herausforderung stehe. "Wir bereiten uns optimal auf diese Aufgabe vor. Diese große logistische Aufgabe kann nur gemeinsam bewältigt werden. Nationale Regierung, Europaparlamentarier, Sozialpartner und die Medienwelt werden hier sehr eng miteinander kooperieren. Es wird die Aufgabe Österreichs sein, Europa anhand von konkreten Projekten sichtbar zu machen. Erst wenn das gelingt, wird die Bevölkerung vielleicht bereits sein, über einen Neustart der Verfassung nachzudenken", so Schüssel.

Durch die Übersiedlung der niederösterreichischen Landesregierung nach St. Pölten sei die Möglichkeit zur Zusammenlegung der bisherigen sechs Standorte möglich geworden. "Es war eine absolut richtige strategische Entscheidung. Dadurch ist die Schaffung eines Regierungsviertels in Wien erst möglich geworden", so Schüssel. Der Bundeskanzler dankte dem niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll für seine Entscheidung, zwei Gebäude dem Bund anzubieten.

Die beiden Häuser in der Herrengasse (11 und 13) wurden in den Jahren 2002 bis 2004 im Auftrag des Landes Niederösterreich renoviert und restauriert. Die Nutzung durch das Außenamt wurde im Oktober 2001 durch die Unterzeichnung eines Vertrages zwischen dem Land Niederösterreich und dem Bund vertraglich fixiert. Eingezogen ist das Außenamt in die beiden Häuser bereits Ende Jänner dieses Jahres. (APA)

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    Außenministerin Ursula Plassnik mit ihren beiden Vorgängern bei der Eröffnung ihres neuen Amtssitzes.

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