Kultusgemeinde zieht Restitutions-Anträge zurück

12. Juli 2005, 17:25
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Erster konkreter Schritt nach Einigung mit der Republik - IKG-Präsident Muzicant: "Arbeiten intensiv, um Rechtssicherheit zu erlangen"

Wien - Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) hat nach der Einigung mit der Republik über die Entschädigung für Verluste aus der NS-Zeit jetzt den ersten konkreten Schritt gesetzt: Am Freitag ist ein Schreiben an Nationalratspräsident Andreas Khol (V) ergangen, in dem die mittlerweile mehr als 1.000 Anträge an den Entschädigungsfonds zurückgezogen werden. Jetzt werde intensiv daran gearbeitet, die Rechtssicherheit in den USA zu erlangen, so IKG-Präsident Aruiel Muzicant im Gespräch mit der APA.

Die Einigung wurde am 25. Mai verkündet: Die IKG bekommt vom Allgemeinen Entschädigungsfonds 18,2 Millionen Euro. Finanziert wird diese Leistung aus Geldern, die bei der Zwangsarbeiter-Entschädigung nicht gebraucht wurden, weil die Zahl der Antragsteller geringer war als erwartet. Im Gegenzug hat die IKG zugesagt, sowohl ihre Anträge an Entschädigungsfonds als auch ihre Unterstützung für die letzte in den USA noch offene Sammelklage zurückzuziehen.

Anträge an Fonds zurückgezogen

Die Anträge an den Fonds hat die IKG jetzt zurück gezogen. Zur weiteren Vorgangsweise wollte Muzicant keine Details verraten, um die Verhandlungen nicht zu stören. "Wir arbeiten intensiv mit allen, die damit zu tun haben, jetzt auch noch die Rechtssicherheit zu erlangen", meinte er lediglich. Rechtssicherheit bedeutet, dass die letzte noch offene Klage beendet sein muss, diese Rechtssicherheit ist die Voraussetzung für Auszahlungen aus dem 2001 vereinbarten Allgemeinen Entschädigungsfonds für Nazi-Opfer. Die IKG hat die Klage des Anwalts Jay R. Fialkoff als sogenannter "amicus curiae" unterstützt, hat im Mai aber zugesagt, diese Unterstützung zurückzuziehen.

"Das alles ist nicht nur eine Frage des Wollens, sondern auch des Könnens", so Muzicant. Es gebe sowohl in Österreich als auch in den USA eine Reihe von bürokratischen und juristischen Hindernissen, die beseitigt werden müssen, um die Auszahlungen zu ermöglichen. Abhängig sei der Erfolg dieser Bemühungen von Anwalt Fialkoff, aber auch von der Richterin in den USA. Muzicant: "Wir glauben, dass wir die Sache in ein paar Wochen erledigen können."

Nationalrat setzt weiteren Schritt im Herbst

Einen weiteren Schritt für die Beschleunigung der Auszahlungen wird im Herbst der Nationalrat setzen: Am Donnerstag haben alle vier Parteien im Nationalrat einen Antrag eingebracht, der im Herbst beschlossen und Vorauszahlungen aus dem Entschädigungsfonds ermöglichen soll. Derartige Vorauszahlungen waren bisher wegen der Konstruktion des Fonds nicht möglich. Im Interesse der betagten Antragsteller wird nun möglich, dass nach Vorliegen der Rechtssicherheit zumindest jene Antragsteller eine Vorauszahlung bekommen, deren Antrag bereits bearbeitet ist.

Ebenfalls vorgesehen ist eine Vereinfachung der Bestimmungen, um eine Beschleunigung bei der Bearbeitung der Anträge zu erreichen. Insgesamt liegen beim Entschädigungsfonds rund 19.000 Anträge mit 200.000 Einzelforderungen vor. (APA)

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