Freier Hochschulzugang wird in acht Fächern drastisch eingeschränkt

8. Juli 2005, 17:41
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Nationalrat beschließt Zugangshürden - Überraschende Verschärfungen: Auch höhersemestrige Studierende betroffen - Publizistik ebenfalls beschränkbar

Der Zugang zu einigen populären Uni-Fächern wird erschwert. Das steht seit Freitagnachmittag fest. Der Nationalrat beschloss mit Koalitionsmehrheit, den Hochschulen die Möglichkeit einzuräumen, in acht Fächern - unter anderem Medizin, Publizistik und BWL - Zugangsbeschränkungen einzuführen. Diese Novelle ist direkte Folge des EuGH-Urteils, wonach die bisherige Positiv-Diskriminierung österreichischer Studenten dem europäischen Recht widerspricht.

Überraschend wurden die geplanten Zugangsbeschränkungen sogar noch verschärft - die Unis können auch höhersemestrige Studierende von Doktorats- oder Magisterstudien ausschließen.

Ablehnung von SP

Die Opposition lehnte die Zugangsbeschränkungen in der nun vorliegenden Form ab. Für SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal sind erstens zu viele Fächer betroffen, außerdem ist für ihn nicht garantiert, dass es insgesamt zu einer Ausweitung der Studienplätze kommt. Kritisiert wurde von ihm auch die seiner Ansicht nach unzureichende Argumentation Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof. Gelobt wurde von Broukal zumindest die Qualität der Verhandlungen mit den Wissenschaftssprechern der anderen drei Fraktionen. Letztlich seien die Gemeinsamkeiten aber nicht groß genug gewesen.

Grüne: Zu spät

Der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald bemängelte, dass man sich nicht rechtzeitig auf das zu erwartende EuGH-Urteil eingestellt habe. Man könne nicht vier Tage vor dem Countdown beginnen, nach einer nachhaltigen dauerhaften Lösung zu suchen: "Da kann nichts herauskommen." Nötig sei mehr Geld für die Unis, um die Kapazitäten zu erweitern: "Wir brauchen nicht weniger sondern mehr Studierende." Bundessprecher Alexander Van der Bellen kritisierte, dass im Gesetz von keinem einzigen Euro für die österreichischen Universitäten die Rede sei: "Schämen sie sich."

Gehrer verteidigt sich

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Viele Anregungen seien berücksichtigt worden - etwa die Forderung nach einer zunächst zweijährigen Befristung der Zugangsbeschränkungen. Auch trage die Koalition die Verantwortung dafür, dass der freie Hochschulzugang in allen anderen Fächern erhalten bleibe. Abgelehnt wurde von ihr die oppositionelle Forderung, in bilateralen Gesprächen eine teilweise Übernahme der Kosten für deutsche Studenten durch das Nachbarland zu erreichen. Das sei nur auf europäische Ebene zu lösen. Grundsätzlich verteidigte Gehrer die nun vom EuGH gekippte Regelung: "Wir haben zehn Jahre einen breiten Rücken gemacht und versucht, den österreichischen Studenten diesen Vorteil zu geben."

Kein Numerus Clausus

VP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek verwies darauf, dass man festgelegt habe, dass die Zahl der Studienplätze nicht sinken dürfe. Auch müssten die Zugangsbeschränkungen von Uni-Senat und Uni-Rat genehmigt werden. Ein Numerus clausus sei nicht möglich, einzig Vorabprüfungen in den Fächern oder Eingangsphasen über zwei Semester. Ihre BZÖ-Kollegin Magda Bleckmann erklärte, die gesetzliche Regelung sei vorgenommen worden, "um ein qualitätsvolles Studium weiter möglich zu machen." Würde man einfach alle ausländischen Studenten nach Österreich einladen, müsste man gleich im Herbst einige neuen Medizin-Unis bauen.

Studentenaktionismus

Begleitet wurde die überraschend kurze und ruhige Debatte von etwas Aktionismus einiger Studentenvertreter. Sie zeigten von der Zuschauergalerie aus ein Plakat mit dem Text "Lebenstraum geplatzt" und pusteten Seifenblasen in Richtung der Abgeordneten.

Ein Fach mehr

Noch einmal verschärft haben die Regierungsparteien die geplanten Zugangsregelungen für die Universitäten. Anders als von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) noch am Donnerstag angekündigt, werden die möglichen Beschränkungen laut einem Abänderungsantrag nicht nur in den Fächern Human-, Zahn- und Veterinärmedizin, Biologie, Psychologie, Pharmazie und Betriebswirtschaftslehre (BWL) gelten, sondern auch in der Publizistik.

Auch Höhersemestrige betroffen

Außerdem treffen die Beschränkungen nicht nur Studienanfänger, sondern auch jene, die von Bakkalaureat- auf Magisterstudien bzw. von Magister- auf Doktoratstudien wechseln.

Damit sind nicht nur jene betroffen, die ab Herbst erstmals an die Universität kommen. Beschränkungen werden vielmehr auch bereits Studierende treffen können - etwa wenn sie nach Abschluss ihres Bakkalaureat-Studiums ein Magisterstudium anhängen wollen oder nach Abschluss eines Magister- bzw. Diplomstudiums ein Doktorat. Ob die Unis von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, liegt in ihrem eigenen Ermessen.

Auch für Doktorate

Begründet wird die Ausdehnung auf Publizistik und Kommunikationswissenschaften damit, dass dafür zwar "in Deutschland kein bundesweiter Numerus Clausus (NC) besteht, diese aber in allen Bundesländern von Zugangsbeschränkungen erfasst sind. Dies gilt auch für die betreffenden Doktoratsstudien." In Deutschland gibt es nicht nur die Möglichkeit eines deutschlandweiten NC, sondern auch von lokalen Zugangsbeschränkungen in einzelnen Fächern.

Ob ein Auswahlverfahren vor der Zulassung zum Studium oder eine Studentenauswahl bis längstens zwei Semester nach der Zulassung erfolgt, entscheiden die Rektorate. Auch die Kriterien und das Verfahren selbst muss festgelegt werden. Dabei soll nicht ausschließlich auf Noten im Maturazeugnis abgestellt werden, heißt es in den Erläuterungen. Der Senat hat ein Anhörungsrecht, der Uni-Rat ein Genehmigungsrecht. (APA)

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